Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Verbraucherschutzes

(Laudert) - Das Bundeskabinett beschloss am 20. Januar 2021 einen Gesetzentwurf des Bundesverbraucherschutzministeriums zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei missbräuchlichen Praktiken auf sogenannten "Kaffeefahrten", wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht. Verkauft werden häufig auch Vitamin- und Mineralstoffpräparate. Die Bundesregierung will diesen Markt mit dem neuen Gesetz strenger regulieren als bisher. In dem Gesetz ist demnach neben dem Verbot des Angebots von Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten auf Werbeverkaufsfahrten die Erhöhung des Bußgeldrahmens von 1.000 auf 10.000 Euro geregelt.
Dies hat uns dazu bewogen, entsprechend zu reagieren.

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