Gewerbesteuer: Schieflage bei Selbstständigen

(Berlin) - Eine massive Schieflage zu Lasten normal und gering verdienender Selbstständiger fürchtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), wenn aktuelle Pläne des Finanzministeriums zur Gewerbesteuer für Selbstständige tatsächlich umgesetzt werden. Demnach sei von einer Anhebung der Gewerbesteuer für niedrigere Einkommensgruppen und Senkung bei den hohen Einkommen auszugehen.

"Offenbar soll die Gewerbesteuer für kleine Gewerbe über den Abbau von Freibeträgen stark erhöht und für Großgewerbetreibende und Kapitalgesellschaften von fünf auf drei, also um 40 Prozent gesenkt werden", kritisierte Wolfgang Schimmel vom ver.di-Referat Selbstständige. "Die Steuer, der sich Großunternehmen in der jüngeren Vergangenheit erfolgreich entzogen haben, wird unter Einbeziehung der Freiberufler und kleinen Selbstständigen auf viele schwächere Schultern verteilt."

Nach Berechnungen des ver.di-Selbstständigenreferats würden die Änderungen am härtesten Leute mit Einkünften zwischen 25.000 und 50.000 Euro treffen. Sollten die derzeitigen Pläne umgesetzt werden, hätten gering verdienende Selbstständige beinahe mit einer Vervierfachung ihrer Gewerbesteuer zu rechnen. Besonders bitter sei die Schieflage für jene Freiberufler mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen, die bislang von der Gewerbesteuer befreit waren. "Die Bundesregierung lässt einen vollen Freibetrag zwar auf dem Papier stehen, plant ihn aber offenbar nur noch denen zu gewähren, die 25.000 Euro oder weniger verdienen. Wer mehr verdient, bekommt geringere Freibeträge -ab 50.000 Euro gar nichts mehr", unterstrich Schimmel. Statt die Steuerpolitik so zu gestalten, dass Geringverdiener - unabhängig davon, ob sie angestellt oder selbstständig sind - entlastet würden, werde so auch unter Selbstständigen weiter von oben nach unten umverteilt.

ver.di fordere völlig zu recht eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen und stimme grundsätzlich auch einer Einbeziehung Selbstständiger in die Gewerbesteuer zu, lehne aber eine Verlagerung der Lasten von den Gutverdienenden auf gering Verdienende ab.

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