Gewerbesteuer: Schröder und Clement sind im Wort

(Berlin) - Zu der am 4. August im Kanzleramt angesetzten Gemeindefinanzrunde erklärt BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann:

„Der Bundeskanzler hat uns ausdrücklich versprochen, dass Ärzte, Anwälte, Architekten und die anderen Freiberufler nicht der Gewerbesteuer unterworfen werden. Der Wirtschaftsminister hat die Ausweitung dieses Steuerreliktes wiederholt als „lebensgefährlich für die Arbeitsplätze“ bezeichnet. Wir bestärken Gerhard Schröder und Wolfgang Clement darin, diesen Positionen treu zu bleiben.

Nach drei Jahren Wirtschaftsflaute kämpfen auch viele Freiberufler um ihre Existenz. Jede zusätzliche Steuerbelastung gefährdet Praxen, Kanzleien und Büros; jede Existenzaufgabe schwächt die kommunalen, wohnortnahen Daseinsvorsorgestrukturen. Zudem drohen erhebliche gesellschaftspolitische Folgen, wenn bislang freiberufliche Akteure etwa im Gesundheits-, Rechts- oder Steuerwesen zwangsvergewerblicht werden.

Der Bundesverband der Freien Berufe appelliert deshalb an die Verantwortlichen in Regierung und Opposition, die „Revitalisierung“ der Gewerbesteuer zu verhindern. Neue Modelle zur Kommunalfinanzierung müssen belastungsneutral für die Angehörigen der Freien Berufe sein. Die bislang kursierenden Überlegungen genügen diesem Anspruch nicht.

Insbesondere dürfen Kostenelemente wie Zinsen, Mieten und Leasingraten nicht in die Bemessungsgrundlage eingehen. Andernfalls könnte es zur Besteuerung der Substanz kommen. Existenzgründung, die insbesondere bei Freiberuflern von geringer Ertragslage bei hohen Kredit- und Pachtbelastungen gekennzeichnet ist, wäre nahezu unmöglich.“

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb Millionen Mitarbeiter – darunter ca. 160 Tausend Auszubildende – und erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe ( BFB ) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: 030/2844440, Telefax: 030/28444440