GKV-Spargesetz gefährdet Pharmastandort

(Bonn/Berlin) - Mit dem Ziel, die Gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig zu entlasten, soll mit dem GKV-Spargesetz, das heute vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, Maßnahmen in Kraft treten, die die strukturellen Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv gefährden.

Das geplante GKV-Spargesetz setzt überproportional stark auf zusätzliche Belastungen der pharmazeutischen Industrie und konterkariert damit den Anspruch der Bundesregierung, die Pharmaindustrie als Schlüsselbranche und Innovationsmotor in Deutschland zu stärken. Insbesondere die Erhöhung und Dynamisierung des Herstellerabschlags, der Impfstoffabschlag, die weiteren Rabattverträge für die patentgeschützten Arzneimittel sowie das erweiterte Preismoratorium sind nicht als temporärere Auflagen formuliert, sondern gefährden die Branche langfristig.

"Mit dem GKV-Spargesetz geht die Bundesregierung an ihr eigenes Tafelsilber", sagt Pharma Deutschland Vorstandsvorsitzender Jörg Wieczorek. "Was das Kabinett nach heutigem Stand beschließen will, wird den Pharmastandort Deutschland langfristig gefährden. Noch im November wollte die Bundesregierung die Pharmabranche als Schlüsselindustrie stärken. Dass dieselbe Bundesregierung ein halbes Jahr später ein Gesetz ins Parlament einbringen will, dass diametral gegensätzliche Auswirkungen hat, erschüttert das Vertrauen der Branche in den Standort Deutschland massiv. Das gilt sowohl für den für die Arzneimittelversorgung so wichtigen Pharma-Mittelstand als auch für die großen, internationalen Unternehmen."

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