GKV-Sparvorschläge: Finanzkommission will Uhren zurückdrehen

(Berlin) - Zu den gestern von der Finanzkommission Gesundheit vorgestellten Sparvorschlägen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands:

"Bei der stationären Versorgung macht es sich die Kommission sehr einfach. Sie will schlicht die Uhren zurückdrehen und damit wichtige Fortschritte opfern.

Vorschlag im Widerspruch zu Tariftreuegesetz

Dazu gehört ihr Vorschlag, die vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen zu streichen. Faire Löhne sollten in dem herausfordernden und sensiblen Arbeitsfeld Krankenhaus selbstverständlich sein. Daher zahlen katholische Krankenhäuser Tariflöhne auf Basis der AVR. Anders als öffentliche Kliniken können sie nicht darauf bauen, dass ihre Defizite durch den Steuertopf der Kommunen ausgeglichen werden. Wird der Kommissionsvorschlag umgesetzt, wertet das die wichtige Arbeit der Mitarbeitenden in den Kliniken ab. Zudem stünde eine solche Maßnahme im deutlichen Widerspruch dazu, dass der Bundestag gerade erst ein Tariftreuegesetz verabschiedet hat.

Pflegebudget weiterentwickeln statt rückgliedern

Auch die Rückgliederung des Pflegebudgets in die Fallpauschalen ist ein Schritt zurück in alte Denkmuster. Bislang ist es politisch und gesellschaftlich Konsens, die Pflegeprofession zu stärken. Zudem fördert das Budget den Qualifikations-Mix in der Pflege und erhöht damit auch die Patientensicherheit. Daher sollte das Pflegebudget weiterentwickelt und dabei am tatsächlichen Pflegebedarf der Patienten ausgerichtet werden.

Misstrauenskultur würde weiter angeheizt

Der Abbau von Bürokratie spielt bei den Vorschlägen der Kommission praktisch keine Rolle. Auf 483 Seiten taucht das Wort nur dreimal auf. Stattdessen schlägt die Kommission vor, Prüfungen und Kontrollen wieder auszuweiten. So sollen zermürbende Abrechnungsstreitigkeiten wieder mehr Geld in die Kassen der GKV spülen. Folgt die Bundesregierung diesem Vorschlag, entlarven sich ihre Ankündigungen zum Bürokratieabbau endgültig als reine Lippenbekenntnisse. Und das heizt die ohnehin ausgeuferte Misstrauenskultur im Gesundheitswesen weiter an.

Vor diesem Hintergrund fällt leider weniger ins Gewicht, dass die Finanzkommission den Blick zu Recht auch auf die Prävention richtet. Wer heute an den Ursachen ansetzt, kann die Krankheitskosten von morgen senken. Daher unterstützen wir den Vorschlag, zuckergesüßte Getränke, Tabak und Alkohol höher zu besteuern.

Kliniken haben bereits 1,8 Milliarden Euro Sparbeitrag geleistet

Die Bundesregierung ist nun gefordert, klug zu gewichten. Die Umsetzung der Krankenhausreform und der anhaltende politische Streit über ihre Rahmenbedingungen verlangt den Kliniken ohnehin viel ab. Zudem haben sie mit dem Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel in diesem Jahr bereits einen Sparbeitrag von rund 1,8 Milliarden Euro geleistet. Einsparpläne dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Es geht dabei immer um die Zukunft einer guten Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.“

Quelle und Kontaktadresse:
Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e.V. (KKVD) - Geschäftsstelle Berlin, Herbert Möller, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Große Hamburger Str. 5, 10115 Berlin, Telefon: 030 2408368 11