Gleiche Besoldung für Soldaten in Ost und West
(Bonn) - "Die Besoldung der Soldaten im Osten Deutschlands muss der Westbesoldung angepasst werden", fordert der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz. Im zehnten Jahr der Wiedervereinigung müsse nun endlich die niemandem mehr vermittelbare Besoldungsdifferenz, die für unerträgliche soziale Spannungen sorge, beseitigt werden, so der Verbandsvorsitzende.
"Skandalös" sei die Situation der Soldaten in Ostdeutschland, die nach Rückkehr aus dem Balkan-Einsatz in ihren Heimatstandorten wieder auf ein Einkommen in Höhe von 86,5 Prozent zurückgestuft werden. "Im Minenfeld des Kosovo sind sie mit der 100prozentigen Besoldung ihren Kameraden aus den alten Bundesländern gleichgestellt, danach ,dankt´man ihnen den gefährlichen Einsatz mit der ungerechten Ostbesoldung", kritisiert Gertz.
Der Bundeswehr-Verband fordert per Gesetzesinitiative eine Anpassungszulage, die die Besoldungsdifferenz bei den Streitkräften "unverzüglich ausgleicht". Die Anpassung könne in drei Stufen bis spätestens 2002 erfolgen. "Dann hätten die Soldaten im Osten Deutschlands eine zeitliche Perspektive", sagte Gertz.
Der Bundesvorsitzende des DBwV begrüßte die Ankündigung von ÖTV-Chef Herbert Mai, wonach es bei der bevorstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst keinen Abschluss ohne einen Stufenplan für die Angleichung des Ost-Einkommens geben werde. Mit dem Stufenplan mahnte die Gewerkschaft in dieser Woche eine grundsätzliche Vereinbarung an, die nach der Wende getroffen wurde.
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