Gleiche Rechte für gleiche Pflichten / Antidiskriminierungsgesetz auch für Lesben und Schwule

(Berlin) - Zur CSD-Demonstration, die am 4. Juli in Köln stattfand, erklärte Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hatte der Bundesregierung im Frühjahr mit massiven Protesten zum CSD gedroht für den Fall, dass es bis dahin keine Gesetzesvorlage zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt. Unsere Drohung hat offensichtlich Wirkung gezeigt!

Wir begrüßen die Ankündigung der Koalition, noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in den Bundestag einzubringen. Denn Eingetragene Lebenspartnerschaften haben gleiche Pflichten wie Eheleute, es fehlen bislang aber die gleichen Rechte. Dieses Ungleichgewicht muss aus der Welt.

Kritisch sehen wir die Ankündigung, die Stiefkindadoption auf leibliche Kinder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners zu beschränken. Damit würden vielen Kindern in Regenbogenfamilien Versorgung- und Unterhaltsansprüche vorenthalten. Dies kann nicht im Sinne des Kindeswohls sein. Wir fordern beim Adoptionsrecht eine Lösung, die Regenbogenfamilien umfassend gerecht wird.

Zudem erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie auch bald eine Gesetzesinitiative zu den zustimmungspflichtigen Regelungen in der
Einkommens- und Erbschaftssteuer und bei der Beamtenbesoldung startet. Auch dies ist versprochen und längst überfällig.

Es gibt keinen sachlichen Grund, eingetragene Lebenspartnerschaften, die Verantwortung füreinander übernehmen und gegenseitig füreinander einstehen, rechtlich anders zu behandeln als Eheleute.

Deshalb heißt unsere Parole zur heutigen CSD Demonstration: "Gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Nur das ist fair!" (Wagen Nr. 27)

Darüber hinaus fehlt uns ein wirksamer Schutz vor Diskriminierung. Auch in unserer vermeintlich offenen Gesellschaft kommt es immer noch zu Benachteiligungen. Diskriminierung, Herabsetzung und Entwürdigung von Menschen sind keine Kavaliersdelikte, sondern Gift für das gesellschaftliche Zusammenleben. Deshalb fordern wir ein wirksames und umfassendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz auch für Lesben und Schwule.

Quelle und Kontaktadresse:
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) Willmanndamm 8, 10827 Berlin Telefon: 030/78954763, Telefax: 030/44008241