Groß-Demonstration gegen das Vorschaltgesetz / Regierung fährt Sozialstaat vor die Wand

(Berlin) - "Die Regierung will den Sozialstaat vor die Wand fahren. Ich fordere die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, die gesetzliche Krankenversicherung nicht kaputt zu sparen und das geplante Beitragssicherungsgesetz zu stoppen. Kein Patient hat sie gewählt, damit sie medizinische Leistungen reduziert." Dies erklärte am 12. November der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, in Berlin auf einer Groß-Demonstration gegen das geplante Vorschaltgesetz der Bundesregierung. Das "Bündnis Gesundheit 2000" und die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatten die Beschäftigten des Gesundheitswesens zum Protest aufgerufen.

"Wir Ärzte haben es satt, als Prügelknaben des Gesundheitswesens herzuhalten", so Richter-Reichhelm. Die Umsatznullrunde bedeutet acht Prozent Minus im Nettoeinkommen eines Arztes. "Die Regierung lässt uns zur Ader, erhöht sich selbst aber die Diäten um 129 Euro im Monat." Der KBV-Chef verwies auf die einschneidenden Folgen für den Arbeitsmarkt: "Es drohen Praxispleiten, Arbeitsplätze in Kliniken und Arztpraxen werden vernichtet. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze in Praxen wird sich verringern", prognostizierte er.

"Die Durchökonomisierung des Gesundheitswesens geht eindeutig zu Lasten der Patienten. Die Zahl der Patienten und die Zahl der zu behandelnden Krankheiten steigt weiter an. Aber wer soll sich noch um den Patienten kümmern? Immer mehr Ärzte und Pflegekräfte wollen raus aus diesem Gesundheitszirkus", prangerte der KBV-Vorsitzende an. Die Bundesregierung ließe nichts unversucht, um das System der ambulanten Medizin, der Therapiefreiheit und der freien Arztwahl zu zerstören. "Diese Regierung will kein bürgernahes, freiheitliches Gesundheitswesen mehr, sie führt uns stattdessen knallhart in die Staatsmedizin."

Richter-Reichhelm kündigte der Regierung an, dass die Demonstration in Berlin der Auftakt einer Protestoffensive ist: "Wenn Sie den Kampf in unsere Arbeit hineinbringen, dann werden wir mit einem Arbeitskampf antworten."

Das gesamte Statement des Ersten Vorsitzenden der KBV unter www.kbv.de.

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