"Große Koalition schreibt Gesundheitspolitik ab!"

(Berlin) - "Obwohl die große Koalition sich Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf die Fahnen geschrieben hat, lässt sie einen der bislang dynamischsten Bereiche, das Gesundheitswesen, außen vor", kommentiert Dr. Kuno Winn, Vorsitzender des Hartmannbundes, den am Wochenende veröffentlichten Koalitionsvertrag. Zwar werde darin aufgeführt, dass das Gesundheitswesen mit 4 Millionen Beschäftigten der größte Beschäftigungszweig in Deutschland sei, entsprechende Schlüsse würden aber nicht gezogen, wundert sich Winn.

"Im ambulanten Bereich wird mit der Festschreibung des Steigerungssatzes in der Gebührenordnung und der Einführung einer Behandlungspflicht eine weitere Erosion der betriebswirtschaftlichen Basis vieler Praxen eingeleitet", erläutert Winn und stellt klar, dass sich so weder ein wirtschaftlicher Aufschwung fördern noch der Ärztemangel bekämpfen lasse. Gleiches gelte für die Verlängerung der Übergangsregelungen zum Arbeitszeitgesetz. "Auch hier werden dringend notwendige strukturelle Regelungen zu Lasten der Ärzte weiter verschoben", ärgert sich Winn und fordert die Flickschusterei im Gesundheitswesen endlich zu beenden und eine grundlegende Reform anzupacken.

Winn kündigt den entschiedenen Widerstand der Ärzteschaft gegen diesen und andere Punkte des Vertrages an: "Wir sind dazu verpflichtet, unsere Patienten darüber aufzuklären, wie sich ihre Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren entwickeln wird. Nach aktuellem Stand ist hier nichts Gutes zu erwarten. Daher muss sich die Politik auf unseren entschiedenen Widerstand einstellen", kündigt Winn an. Die Proteste der letzten Zeit hätten gezeigt, dass Leidensdruck und Mobilisierungsbereitschaft der Ärzteschaft hoch sind, ein Potential, dass unter diesen Bedingungen sicher weiter wachsen werde, prognostiziert der Verbandsvorsitzende.

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