Großer Lauschangriff / Keine Aufweichung des Patientenschutzes

(Berlin) – Zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Großen Lauschangriff erklärt der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Großen Lauschangriff ist aufs Schärfste zurück zu weisen. Unter keinen Umständen darf das besonders schutzwürdige Patienten-Arzt-Verhältnis ausgehöhlt werden. Wir werden es nicht zulassen, dass Schnüffler das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Arzt untergraben.

Das angestrebte Ausweiten von Abhöraktionen auch im ärztlichen Bereich kommt einer Salami-Taktik nahe. Schrittweise wird es so zu einer unerträglichen Aufweichung grundsätzlicher Bürgerrechte kommen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss deshalb ihren Vorschlag gänzlich zurückziehen und bei einer Novellierung des Großen Lauschangriffs Praxen, Kliniken und öffentliche Gesundheitseinrichtungen von Abhöraktionen ausnehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6, 50668 Köln Telefon: 0221/9731680, Telefax: 0221/9731678