Grundlegende Reform im Gesundheitswesen notwendig

(Berlin) - "Die jüngsten Vorschläge zu Reformen des Gesundheitssystems sind so breit angelegt, wie die Not groß ist", wertet der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, die aktuellen politischen Vorstöße, vornehmlich aus Reihen der Opposition, wie der Finanzmisere beizukommen sei. "Aber Einzelmaßnahmen ersetzen keine komplette Therapie", gibt der BZÄK-Präsident zu bedenken. Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) brachte das Belohnungsprinzip ins Gespräch, wonach Patienten eine Beitrags-Rückerstattung erhalten sollen, wenn sie ihre Krankenkasse ein Jahr lang nicht in Anspruch genommen haben. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich zur Lösung der ständig eskalierenden Finanznöte im Gesundheitswesen für eine höhere Selbstbeteiligung aus, und der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) forderte die Einschränkung des Leistungskatalogs der Kassen.

"So richtig die einzelnen Vorschläge in der Sache auch sind, sie stehen nicht für ein grundlegend neues Gesamtkonzept, wie es die deutsche Zahnärzteschaft bereits seit Jahren fordert und das deutsche Gesundheitssystem so dringend benötigt", kritisiert Weitkamp. Entscheidend für eine tatsächliche Reform sei das Handlungsszenario der Bundesregierung, und das werde durch den erneuten Hinweis aus dem Gesundheitsministerium auf die Arbeit des Runden Tisches im Gesundheitswesen wohl leider umfassend skizziert.

Weitkamp begrüßt den Ansatz des SPD-Gesundheitsexperten Gerster, der in seinen jüngsten Vorschlägen auch darüber spekuliert, Leistungen aus den Kassenbudgets herauszunehmen und als Wahlleistungen auszuweisen. "Wir begrüßen dabei besonders die Offenheit gegenüber der von uns seit Jahren vorgeschlagenen Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen als Basis für ein neues und solidarisches Versicherungssystem, das auf einer Pflicht zur Versicherung aber nicht auf der geltenden Versicherungspflicht beruht", so der BZÄK-Präsident.

Der Kritik an einem solchen Modell, wie sie der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, in Befürchtungen über eine Zwei-Klassen-Medizin geäußert hat, will Weitkamp nicht gelten lassen. "Wenn Patienten wegen ihres Alters oder der entstehenden Kosten für eine Therapie oder ein Medikament diese nicht mehr verordnet bekommen, ist die Zwei-Klassen-Gesellschaft doch längst erreicht. Mit unseren Vorschlägen tragen wir eher dazu bei, dass diese Missstände nicht fest zementiert werden."

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