Grundsätzliche Reform der Netzentgeltsystematik unabdingbar

(Berlin) - Zur Einigung der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG), erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des bne: "Eine wichtige Nachricht ist, dass mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz eine ordnungspolitische Fehlkonstruktion bei den Netzstabilitätsanlagen geheilt wird. Nun ist klar geregelt, dass diese nicht von den Netzbetreibern betrieben sondern in einem wettbewerblichen Verfahren beschafft werden müssen.

Zu begrüßen ist auch die beschlossene Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für volatile und zu einem späteren Zeitpunkt für steuerbare Anlagen. Wir hätten uns hier allerdings ein deutlich ambitioniertes Vorgehen gewünscht. So sollen bei neuinstallierten steuerbaren Anlagen die vermiedenen Netzentgelte erst 2023 abgeschafft werden, für Bestandsanlagen wird lediglich ein Einfrieren und kein schrittweises Abschmelzen mehr vorgesehen. Die Chance, für eine Entlastung bei den Netzentgelten zu sorgen, wurde verpasst.

Auch nach Beschluss des NEMoG bleibt eine grundsätzliche Reform der Netzentgeltsystematik unabdingbar. Viele der geltenden Regelungen stellen ein Hemmnis für die notwendige Flexibilisierung der Nachfrage dar. Eine neue Bundesregierung muss daher eine Reform der Netzentgeltsystematik angehen und bestehende Flexibilitätshemmnisse beseitigen. Wir schlagen vor, einen deutlich höheren Fixbetrag bei den Netzentgelten für alle Verbraucher einzuführen, der sich an der Größe des Anschlusses orientiert. Mit diesem Netzanschlussentgelt wäre dann sämtliches Ein- und Ausspeisen abgegolten."

Sehr kritisch sehen wir daher auch, dass künftig die Kosten für den Netzanschluss der Offshore-Windparks wieder per Umlage auf den Stromverbrauch gewälzt werden sollen. Für die notwendige Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr müssen wir aber weg vom arbeitspreisorientierten Entgeltsystem. Diese Verschiebung dient daher allenfalls einem kurzfristigen politischen Ziel und kann dauerhaft keinen Bestand haben."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (BNE) Pressestelle Hackescher Markt 4, 10178 Berlin Telefon: (030) 4005480, Fax: (030) 40054810

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