Gutachten: Tariftreue kann Vergabekriterium sein

(Berlin) - Kommunen und Landkreise können bei der Vergabe von Entsorgungsaufträgen soziale Anforderungen vorgeben. Damit kann Tariftreue für die Ausführung von Aufträgen vorgeschrieben werden. Dies hat jetzt ein Gutachten zur „Berücksichtigung von Entlohnungskriterien bei Vergabeentscheidungen“ ergeben, das die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Auftrag gegeben hat.

„Das Gutachten bestärkt unsere Position, wirkungsvoll gegen Lohndumping bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen vorzugehen“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Damit wäre die Argumentation einiger Arbeitgeber, geltendes Recht erlaube nicht die Vorgabe von Tariftreue und Arbeitsschutzkriterien, passé. Jetzt könne beispielsweise Lohndumping bei der Vergabe von Hausmüllentsorgung ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Gutachter berufen sich auf das novellierte europäische Vergaberecht. Die Vorschrift des Artikels 26 der europäischen Vergaberichtlinie EG/18/2004 lasse erkennen, dass das Europarecht sozialen Kriterien und damit auch Entlohnungskriterien aufgeschlossen gegenüberstehe, argumentieren die Gutachter. Es werde ausdrücklich zugelassen, bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen soziale und ökologische Kriterien als Ausführungsbedingungen vorzuschreiben. Zudem könne die Tariftreue auch als Zuschlagskriterium eine Rolle spielen. Die Argumentation des Gutachtens werde außerdem durch das Anfang November bekannt gewordene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gestärkt, das das Berliner Tariftreuegesetz für verfassungskonform erklärt habe. Tariftreuekriterien können, so die Gutachter, grundsätzlich sogar ohne landesgesetzliche Grundlage gerechtfertigt werden.

Ott forderte Bundeswirtschaftsminister Glos auf, für eine Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinie zu sorgen und die Möglichkeiten des Europarechts, Tariftreue als Vergabekriterium anzuerkennen, vollständig in deutsches Recht umzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956