Gute Aussichten für eine weitere Liberalisierung von Bankdienstleistungen in der WTO

(Berlin) - Gute Aussichten für eine weitere Liberalisierung im Bankenbereich sieht der Bundesverband deutscher Banken (BdB) bei den angelaufenen Verhandlungen über den internationalen Handel mit Dienstleistungen in der Welthandelsorganisation WTO in Genf. "Bundesregierung und Europäische Kommission sollten sich deshalb aktiv dafür einsetzen, dass die Verhandlungen im Ergebnis zu einem zweiten Finanzdienstleistungsabkommen in der WTO führen", forderte Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken. "Bedarf und Potenzial zur Liberalisierung von Bankdienstleistungen in der WTO sind groß. Wir können nicht einseitig darauf setzen, dass nach dem Scheitern der Seattle-Ministerkonferenz Ende 1999 kurzfristig eine umfassendere WTO-Runde zustande kommt."

Ein erstes Finanzdienstleistungsabkommen hatten 102 Mitgliedsländer der WTO im Dezember 1997 abgeschlossen. Vor allem Schwellenländer beharrten darin noch auf weitgehenden Beschränkungen des Niederlassungsrechtes ausländischer Banken. Zudem blieben aufsichtlich begründete Barrieren für die Auslandsaktivitäten von Kreditinstituten ausgeklammert. Zurzeit laufen in der WTO Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Agrargütern.

Tatsächlich haben seit 1997 viele Schwellenländer den Zugang für Auslandsbanken erweitert oder sind im Begriff dies zu tun. Sie versprechen sich davon die Zuführung von Kapital und Know-how in ihre Bankensysteme und einen erhöhten Reformdruck auf die einheimischen Institute.

"Zumindest diese Öffnung könnten die Schwellenländer in einem neuen WTO-Abkommen für völkerrechtlich bindend und unumkehrbar erklären. Damit würde die Rechtssicherheit für die Auslandsbanken erhöht und die Attraktivität dieser Finanzplätze gefördert", so Weber weiter. Die Verhandlungsführer in der neuen Dienstleistungsrunde sollten gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden auch die aufsichtlich begründeten Barrieren für Niederlassungen und für den grenzüberschreitenden Fernabsatz von Auslandsbanken überprüfen. Bei einer stärkeren Anerkennung der Qualität der Heimataufsicht der Banken durch die Gastländer könnten viele derartige Restriktionen fallen. Weber: "Es geht nicht an, dass selbst Industrieländer im Zeitalter des E-Commerce für das grenzüberschreitende E-Banking keine Liberalisierungsverpflichtungen in der WTO eingehen."

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