Hände weg von der Eigenheimzulage

(Kiel) - Die Bundesregierung nimmt offensichtlich einen weiteren Anlauf, die Eigenheimzulage komplett zu streichen und die frei werdenden Mittel auch für Bildungsmaßnahmen zu verwenden. Gegen diese Pläne, die Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn im Zusammenhang mit der Vorstellung des OECD-Berichtes erneuerte, spricht sich die Norddeutsche Bauwirtschaft aus. "Hier wird billiger Populismus betrieben. Auf der Strecke bleiben wieder einmal junge, finanzschwache Familien mit Kindern, die ohne Eigenheimzulage kein Eigentum erwerben können", erklärte Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, am heutigen Mittwoch (15. September 2004).

Michael Seitz, Hauptgeschäftsführer des Norddeutschen Baugewerbeverbandes in Hamburg, ergänzte: "Die Möglichkeit, Eigentum als Altersvorsorge schaffen zu können, ist eine wichtige soziale Komponente. Mit der Streichung der Eigenheimzulage nimmt die Bundesregierung aber vielen Menschen die Möglichkeit, sich eine effektive Altersvorsorge zusätzlich zur immer geringer werdenden Rente aufzubauen." Nach Ansicht von Seitz mache es viel mehr Sinn, den Förderbetrag der Eigenheimzulage von der Höhe der nachgewiesenen Arbeitskosten (Handwerkerrechnungen) abhängig zu machen. "Damit würde die Nachfrage in unserer arg gebeutelten Branche gestärkt und gleichzeitig der Schwarzarbeit ein Riegel vorgeschoben. So wie es Finanzminister Hans Eichel doch gerade in dieser Woche gefordert hat", so Michael Seitz.

Georg Schareck erklärte, die Vorstellungen der Bundesregierung hätten drastische Auswirkungen auf den Wohnungsbau und führten überdies zu einem weiter rückläufigen Steueraufkommen und zu steigenden Sozialausgaben. Jede nicht gebaute Wohnung bedeute den Verlust von 2 Arbeitsplätzen je Jahr im Baugewerbe. Dem Staat entgingen nach Auffassung Schareck bei bundesweit ca. 50.000 weniger gebauten Wohnungen, wovon man ausgehen müsse, Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Gleichzeitig müssten 960 Mio. Euro Arbeitslosenhilfe zur Finanzierung einer höheren Arbeitslosigkeit aufgebracht werden. "Es tut mir leid, aber Hans Eichel kann einfach nicht rechnen und streut der Bevölkerung Sand in die Augen", sagte Schareck und fügte hinzu: "Ihre soziale Verantwortung haben die Sozialdemokraten ganz offensichtlich aufgegeben und das vor einigen wichtigen Landtagswahlen."

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