Handelskammer begrüßt Entscheidung des Senats zu weiterem Bürokratieabbau

(Bremen) - Die Handelskammer begrüßt die Entscheidung des Senats, auf Landesebene den Bürokratieabbau und die Streichung überflüssiger Vorschriften voranzutreiben. Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, entschlossen mit der Streichung überholter und überflüssiger Normen zu beginnen.“ Die Entscheidung des Senats basiere auf den Vorarbeiten der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, in der die Handelskammer mitarbeite und in die sie zahlreiche Vorschläge zu Deregulierung eingebracht habe.

Wichtig werde sein, dass sich jetzt auch die Bremische Bürgerschaft hinter einen raschen Abbau bürokratischer Belastungen stelle. Neben der ersatzlosen Streichung überprüfter Gesetze und Normen müsse es vor allem darum gehen, neue bürokratische Hürden gar nicht erst entstehen zu lassen.

Dr. Matthias Fonger: „Notwendig ist darüber hinaus, auch neue Gesetze und Rechtsverordnungen grundsätzlich auf fünf Jahre zu befristen. Dadurch entsteht der Zwang, dass Normen regelmäßig auf ihre weitere Notwendigkeit überprüft werden müssen.“

Jahr für Jahr koste es Unternehmen in Deutschland rund 46 Milliarden Euro, um bürokratische Belastungen abzuarbeiten. Da dieser Aufwand insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben überproportional viel Arbeitskraft binde, seien Bürokratieabbau und Deregulierung letztlich Mittelstandsförderung in Reinform.

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