Handelskammer fordert schnelle Entscheidung in der Frage der Abwassergebühren

(Bremen) - Die Handelskammer fordert den Senat angesichts der aktuellen Diskussion dazu auf, in der Frage der Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf Abwassergebühren schnellstmöglich zu einer positiven Lösung für die bremischen Unternehmen zu kommen. Seit Jahren hätten sich die Koalitionsparteien für eine Abzugsfähigkeit ausgesprochen. Jetzt erwarte die Wirtschaft, dass sie sich auch endgültig dafür entscheiden.

Deutschlandweit bewege sich Bremen bei den Abwassergebühren in der Spitzengruppe. Für die bremische Wirtschaft sei dies ein großer Standortnachteil. Bei der von der Wirtschaft gewünschten Abzugsfähigkeit, so die Handelskammer, handle es sich nicht um eine unangemessene Vergünstigung von Unternehmen, sondern es werde lediglich die Gleichbehandlung mit Unternehmen in anderen Regionen hergestellt. Entscheidend sei nun, dass die bestehende Benachteiligung gerade für abwasserintensive Betriebe rasch und mit einer unbürokratischen, rechtssicheren Lösung beseitigt werde.

Die nach Jahren endlich wieder anziehende Konjunktur sei durch Faktoren wie stetig steigende Energiekosten ohnehin gefährdet, betonte die Handelskammer. Angesichts des intensiven Standortwettbewerbs gerade im produzierenden Gewerbe müsse Bremen zur Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen dazu beitragen, dass Standort-Nachteile beseitigt werden.

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Handelskammer Bremen Dr. Stefan Offenhäuser, Referent, Public Relations Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: (0421) 36370, Telefax: (0421) 3637299