Handelskammer fordert von Umweltsenator Jens Eckhoff die Einrichtung einer Steuerungsgruppe zur Feinstaubproblematik

(Bremen) - Als Konsequenz aus dem unkoordinierten und überraschend verhängten Fahrverbot für Lkw, die nicht der Euro-4-Norm entsprechen, fordert die Handelskammer von Umweltsenator Jens Eckhoff die Einsetzung einer Steuerungsgruppe zur Feinstaubproblematik. Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger sagte: „Dieses vor drei Wochen verhängte Fahrverbot war unausgegorener Aktionismus. So etwas darf sich nicht wiederholen. Gerade die Stadt Bremen, die sich als Logistikstandort profiliert, kann mit der Verkehrswirtschaft nicht so umgehen. Die Verärgerung bei den Logistikunternehmen ist nach wie vor groß.“

In einem Schreiben an Senator Eckhoff verweist die Handelskammer auf funktionierende Beispiele in anderen Bundesländern. So gebe es in Nordrhein-Westfalen beispielsweise bereits eine vergleichbare vorbereitende und begleitende Steuerungsgruppe, die vom Umweltministerium geleitet werde und der unter anderem auch das Landesministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung, die Bezirksregierungen, die betroffenen Kommunen sowie die Industrie- und Handelskammern angehören.

Dieses Vorgehen, so betont die Handelskammer, sei im Übrigen auch vom Deutschen Städtetag empfohlen worden, der bereits im Jahr 2004 in seiner Arbeitshilfe zur „Reduzierung verkehrsbedingter Schadstoffbelastungen in den Städten“ ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Industrie- und Handelskammern durch deren Nähe zu den betroffenen Unternehmen in die Abstimmungen einbezogen werden sollten.

Die Handelskammer bleibt bei ihrer Forderung, das vor drei Wochen verhängte Lkw-Fahrverbot unverzüglich zurückzunehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelskammer Bremen Dr. Stefan Offenhäuser, Referent, Public Relations Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: (0421) 36370, Telefax: (0421) 3637299