Handelskammer: Kfz-Zulassung künftig auch durch Private ermöglichen / Direktzulassung in autorisierten Autohäusern nach niederländischem Modell

(Bremen) - Die Handelskammer fordert, dass Kfz-Zulassungen künftig alternativ zum Stadtamt auch durch private Anbieter vorgenommen werden können. Durch den Streik in den vergangenen Wochen habe sich unübersehbar gezeigt, dass das Behördenmonopol für die Zulassung von Kraftfahrzeugen nicht mehr zeitgemäß sei und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führe. Mangels Alternative seien zahlreiche Bremer Autohändler mit zum Teil erheblichen Umsatzeinbußen konfrontiert.

Nach Ansicht der Handelskammer ist es höchste Zeit, dass es in Bremen alternative Zulassungsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge gibt. Gemeinsam mit Bremer Autohändlern und der Kfz-Innung favorisiere die Handelskammer eine Regelung nach niederländischem Vorbild. Dort sei es möglich, dass autorisierte Händler die verkauften Fahrzeuge direkt im Autohaus zulassen. Dies würde zu einer erheblichen Flexibilisierung des Marktes führen und wäre ein wichtiger Schritt zum Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen.

Bremen würde damit auch an die Entwicklung in vielen anderen europäischen Länder anknüpfen. So bestehe bereits seit 1999 in Österreich die Möglichkeit, Fahrzeuge über die Haftpflichtversicherer zuzulassen. In den Niederlanden könnten Fahrzeuge seit vier Jahren direkt im Autohaus zugelassen werden. Belgien wolle die Zulassung nach dem niederländischen Modell noch in diesem Jahr umsetzen, und Frankreich und Dänemark würden voraussichtlich Anfang 2008 folgen.

Schon seit Jahren, so die Handelskammer, zeige sich in Deutschland, dass beispielsweise Haupt- und Abgasuntersuchungen sowie Sicherheitsprüfungen bei Lastwagen und Bussen von Privaten mit großer Qualität und Zuverlässigkeit übernommen werden. In diesem Sinne müsse es um eine Flexibilisierung der Kfz-Zulassung gehen. Für die Anmeldung von Fahrzeugen bei privatem Eigentümerwechsel oder beim Kauf von Autos bei nicht lizenzierten Händlern müsse es selbstverständlich nach wie vor die Möglichkeit einer Zulassung über das Stadtamt geben. Beide Modelle müssten sich ergänzen.

Eine Flexibilisierung der Kfz-Zulassung ließe sich nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums grundsätzlich auf Länderebene umsetzen. Es wäre aber vernünftig, so die Handelskammer, wenn sich Bremen hier an die Spitze einer Initiative setzen würde, deren Ziel eine bundesweite Lösung ist. Die Handelskammer hat Bürgermeister Thomas Röwekamp daher aufgefordert, die Zulassung nach niederländischem Modell durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat voranzutreiben.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelskammer Bremen Dr. Stefan Offenhäuser, Referent, Public Relations Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: (0421) 36370, Telefax: (0421) 3637299

(bl)