Handelskammer legt Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2007 vor / Bremens Zukunft als prosperierende Metropole im Nordwesten sichern

(Bremen) - In der entscheidenden Phase des Sanierungsprozesses muss Bremen weiterhin konsequent in seine erfolgsversprechenden Schwerpunkte investieren und zugleich durch Effizienzsteigerungen und sinnvolle Kooperationen zu weiteren Einsparungen in den konsumtiven Haushalten kommen. „Vor allem in den Leistungshaushalten müssen anreizorientierte Strukturen geschaffen und muss ein ineffizienter Einsatz knapper Mittel vermieden werden“, sagte Handelskammer-Präses Dr. Patrick Wendisch heute bei der Vorstellung der Wahlprüfsteine der bremischen Wirtschaft zur Bürgerschaftswahl 2007 in der 1524. Sitzung der Landespressekonferenz im Haus Schütting.

In der neuen Legislaturperiode dürfe die Politik neben dem strengen Sparkurs das Zepter des Handelns nicht aus der Hand geben. Präses Dr. Wendisch: „Bremen muss in seine Stärken investieren – die Entwicklung der Häfen zeigt beispielhaft, dass dies der richtige Weg ist. Außerdem muss die Landesregierung darauf drängen, dass sich die deutschen Bundesländer endlich zu einer grundlegenden Reform des Finanzausgleichssystems durchringen, durch die bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden.“ Das von Bürgermeister Jens Böhrnsen vor der Ministerpräsidenten-Konferenz vorgelegte Papier enthalte hierzu positive Ansätze.

Einsparpotenziale böten insbesondere die neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Metropolregion Bremen-Oldenburg, betonte Präses

Dr. Wendisch: „Mit der Metropolregion wurde die regionale Zusammenarbeit auf eine neue Basis gestellt, die vielfältige Chancen einer Aufgabenteilung und des Abbaus von Doppelstrukturen ermöglicht.“ Als zentrale Aufgabe der Politik bezeichnete der Handelskammer-Präses die Neugestaltung des Finanzausgleichssystems zwischen Bund und Ländern: „Als Stadtstaat, der in besonderem Maße von den Ungerechtigkeiten des bestehenden Systems betroffen ist, müssen wir darauf hinarbeiten, dass die Kommission für die Föderalismusreform II zu einem Ergebnis kommt, bei dem sich die Wirtschaftskraft stärker in den Finanzen der Gebietskörperschaften widerspiegelt und Sonderlasten wie beispielsweise Hafeninvestitionen anerkannt werden.“

Präses Dr. Wendisch nannte sieben Eckpunkte, die in den Gremien der Handelskammer verabschiedet wurden. Die Forderungen in Kürze:

- Haushalte konsolidieren, Wirtschaftskraft stärken: Ein prosperierender Staat geht mit einer starken Wirtschaft einher. Will Bremen seine wirtschaftliche Basis stärken, um dadurch die Arbeitsmarktprobleme nachhaltig zu entschärfen und seine finanzielle Basis dauerhaft zu sichern, müssen moderne Infrastrukturen bereitgehalten werden. Wirtschaftskraftstärkende Investitionen dürfen daher auch in Zeiten knapper Kassen nicht vernachlässigt werden. Die zentralen Leitlinien der politisch Verantwortlichen müssen mehr Eigenverantwortung für Bürger und Wirtschaft, Einsparungen durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und durch Kooperationen sowie Investitionen in einen wachstumsorientierten Standort sein.

- Standort wettbewerbsfähig gestalten: Um den Strukturwandel in Bremen weiter voranzutreiben, muss die Innovationsförderung zentraler Bestandteil bremischer Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik bleiben. Für die weitere Entwicklung Bremens als Hafen- und Logistikstandort gilt es, die Verkehrsinfrastruktur weiter zu optimieren. Fördermittel der Europäischen Union in der Strukturfondsperiode 2007-2013 können optimal zur Stärkung der Standortattraktivität genutzt werden, wenn die bremische Politik ihren Eigenanteil plausibel darstellt und die erforderlichen Komplementärmittel in vollem Umfang verbindlich zusagt.

- Mittelstand stärken – Bürokratie abbauen: Zur Verringerung der bürokratischen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen müssen die in der Verwaltungspraxis vorhandenen Ermessensspielräume stärker genutzt und Verfahrensabläufe weiter verkürzt werden. Durch einen Beauftragten des Senats für den Bürokratieabbau sollte die Umsetzung der so genannten Mittelstandsklausel im bremischen Mittelstandsförderungsgesetz sichergestellt werden. Systematisch sollte geprüft werden, welche Felder staatlichen Handelns sich sinnvoll zur Privatisierung anbieten. Die Gewerbesteuerhebesätze müssen im Vergleich zum Umland wettbewerbsfähig und im Großstadtvergleich günstiger gestaltet werden.

- Logistikprofil schärfen: Bremen muss weiterhin in eine zukunftsorientierte Entwicklung seiner Häfen investieren. Dazu gehört, dass die Hafeninfrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut, der Masterplan für das Logistikzentrum links der Weser umgesetzt und die Verzahnung der bremischen Häfen mit dem JadeWeserPort sichergestellt wird. Bremen muss seine Interessen in der europäischen Hafenpolitik mit Nachdruck vertreten. Insbesondere gilt es, die gemeinsam mit dem Senator für Wirtschaft und Häfen begonnene Initiative „Kompetenzzentrum Logistik Bremen“ erfolgreich umzusetzen.

- Berufliche Bildung stärken: Um die berufliche Bildung in Bremen weiter zu entwickeln, muss der Regionale Pakt für Ausbildung verlängert werden. In der schulischen Ausbildung muss verstärkt auf eine Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit hingearbeitet werden. Hierzu müssen die Themen der Arbeitswelt in den Schulen stärker in den Blick kommen.

- Bremen als lebendige Stadt weiterentwickeln: Damit die Attraktivität Bremens weiter gesteigert wird, müssen Tourismus und Marketing gefördert werden. Hierzu gilt es, das in Diskussion befindliche Landestourismusprogramm 2010 konsequent umzusetzen und die Vermarktung Bremens als Tourismus- und Einzelhandelsstandort weiter zu verbessern. Wichtig ist für Bremen und das Umland ein gemeinsames Zentren- und Einzelhandelskonzept, ebenso eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung und eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik.

- Zusammenarbeit im Nordwesten gestalten: Die neu geschaffene Metropolregion Bremen-Oldenburg muss inhaltlich schnell mit Leben erfüllt werden. Hierzu müssen sich die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Metropolregion ihre Arbeit erfolgreich entwickeln kann.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelskammer Bremen Dr. Stefan Offenhäuser, Referent, Public Relations Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: (0421) 36370, Telefax: (0421) 3637299