Handelskammer lehnt Lkw-Maut ab

(Bremen) - Die Handelskammer Bremen lehnt die Lkw-Maut in der vom Bundeskabinett am 15. August beschlossenen Form ab. Die damit verursachte Mehrbelastung der Wirtschaft mit öffentlichen Abgaben sei enorm – mehr als fünf Milliarden Mark werden dann jährlich zusätzlich in den Bundeshaushalt fließen.

Abhängig von der gefahrenen Strecke, von der Achsenzahl und vom Schadstoffausstoß soll die Maut ab dem Jahr 2003 zwischen 0,27 und 0,37 Mark pro Kilometer betragen. Dabei ist Grundgedanke, über eine Lkw-Maut eine verursachergerechte Wegekostenanlastung zu erreichen, aus Sicht der Handelskammer ökonomisch grundsätzlich richtig. Ein solches Konzept sei im jetzt beschlossenen Gesetz jedoch nicht enthalten, da jegliche Aussage zur Verwendung der Mittel fehle.

Damit wird die Chance vertan, die Finanzierung der Straßeninfrastruktur an direkte Nutzungsentgelte zu koppeln. Gerade dies war aber die Forderung der vom Bundesverkehrsministerium selbst eingesetzten sogenannten Pällmann-Kommission.

Der Gesetzentwurf zielt nach Auffassung der Handelskammer Bremen lediglich auf eine Verteuerung des Güterkraftverkehrs ab. Hinzu kommt, dass mit der Maut Erhebungskosten von mindestens 100 Millionen Mark pro Jahr verbunden sind. Nur bei einer Kompensation für die Verkehrsunternehmen und einer Zweckbindung der Einnahmen aus der Autobahnmaut für die Straßenverkehrsinfrastruktur wäre das Gesetz wirtschaftspolitisch vertretbar.

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