Handelskammer-Präses Dr. Wendisch: Ausbildungspakt statt Zwangsabgabe

(Bremen) - In die Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe ist am Wochenende Bewegung gekommen. Die Handelskammer fordert, dass die Bundesregierung auf das kontraproduktive Abgabegesetz verzichtet. Statt dessen sollte der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vorgeschlagene verbindliche Ausbildungspakt realisiert werden. Handelskammer-Präses Dr. Patrick Wendisch: „Wir brauchen jetzt eine nachvollziehbare und gangbare Lösung, die mit dieser endlosen und immer weiter verunsichernden Diskussion endlich Schluss macht. Der Politik muss allerdings klar sein, dass es nur um einen Ausbildungspakt statt eine bürokratische Zwangsabgabe gehen kann.“ Ein Pakt, der auf Vertrauen baue, könne nicht funktionieren, wenn die Sanktionen gleich im vorhinein mitgeplant würden.

Kernelemente des vom DIHK vorgeschlagenen Ausbildungspakts sind regionale Bündnisse, ein Azubi-Bafög als Mobilitätshilfe, eine individuelle Unterstützung für unvermittelte Jugendliche sowie Einstiegsqualifizierungen für bedingt ausbildungsfähige Jugendliche. Präses Dr. Wendisch: „Die Vorteile eines solchen Pakts – Freiwilligkeit, wenig Bürokratie und stattdessen spezifische Problemlösungen – liegen auf der Hand. Wir sollten daher unverzüglich handeln.“ Nur wenn es gelinge, noch vor dem Sommer 2004 zu einen konkreten Pakt zu kommen, bestehe die Aussicht auf eine erfolgreiche Umsetzung dieses Projekts. Allein die Debatte um eine Ausbildungsplatzabgabe koste Tag für Tag mehr Ausbildungsplätze.

Als inkonsequent bezeichnete es Präses Dr. Wendisch, wenn der DIHK-Vorschlag von der Bundesregierung begrüßt werde, zugleich jedoch unverändert an einem Gesetz für eine Ausbildungsplatzumlage festgehalten werde: „Ein Gesetz würde die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Pakt zerstören, weil die Unternehmen durch den Abgabenzwang zu den Alleinverantwortlichen für die Ausbildungsplatzsituation in Deutschland gemacht werden“, sagte er.

Grundsätzlich sollten die jüngsten Überlegungen der SPD-Bundesländer, einen alternativen Gesetzentwurf zu einem Ausbildungsfonds in den Bundesrat einzubringen, in die Überlegungen zu einem Ausbildungspakt einbezogen werden: „Allerdings“, so Präses Dr. Wendisch, „muss dann zunächst einmal geklärt werden, was mit dem Geld aus einem zentralen Fonds genau realisiert werden soll. Auf jeden Fall darf es dabei nicht um einen Einstieg in die Verstaatlichung der Ausbildung gehen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Handelskammer Bremen Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: 0421/36370, Telefax: 0421/3637299