Handelskammer und Innensenator verständigen sich auf Pilotprojekt zur Flexibilisierung der Kfz-Zulassung in Bremen

(Bremen) - Die Handelskammer und der Innensenator haben sich darauf verständigt, durch die Einführung von Online-Zulassungen in Bremen die Zulassung von Fahrzeugen für Autohäuser künftig zu beschleunigen. Der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger und der Verkaufsleiter Pkw der Niederlassung Weser-Ems der DaimlerChrysler AG, Oliver Gries, stellten heute (3. August 2006) einen ersten Schritt zur Flexibilisierung der Kfz-Zulassung vor. Dieser Schritt ist möglich, ohne dass es zuvor einer Rechtsänderung auf Bundesebene bedarf.

Noch im Laufe des Augusts soll mit einem Pilot-Autohaus in Bremen das neue Verfahren getestet werden. Die Kfz-Händler können online direkt die Zulassungsdaten an die Kfz-Zulassungsstelle übermitteln, um auf diesem Wege die Bearbeitung der Zulassungsanträge zu beschleunigen. Bürgermeister Thomas Röwekamp und Dr. Matthias Fonger betonten: „Innerhalb weniger Wochen ist es uns damit gelungen, eine Möglichkeit zu finden, wie sich die Bearbeitungsdauer der Kfz-Zulassung für die Händler deutlich reduzieren lässt. Eine entsprechende Software wird im Stadtamt derzeit installiert.“

Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Fonger dankte dem Bürgermeister für die hervorragende Kooperation: „Wir gehen hier in Bremen in der Frage des Bürokratieabbaus voran. In vielen anderen Bundesländern wird an Alternativen zum bestehenden Zulassungssystem gearbeitet.“ Die Bremer Überlegungen in diesem Zusammenhang hätten bundesweit Beachtung gefunden. So hätten sich Kfz-Innungen aus dem Bundesgebiet zustimmend geäußert, der ADAC werbe überregional bei seinen Mitgliedern, sich für eine weitergehende Flexibilisierung einzusetzen. Jüngst habe sich beispielsweise die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ausgesprochen, Kfz-Zulassungen durch Private zu ermöglichen.

Bürgermeister Röwekamp zeigte sich mit Blick auf die politische Debatte nach einer Händler-Lizensierung auch weiterhin gesprächsbereit. „Allerdings dürfen wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Ich werbe dafür, in Bremen zunächst Erfahrungen zu sammeln mit dem neuen Online-Verfahren in Autohäusern. Wir sind gespannt, welche Erfahrungen die Händler, das Stadtamt und vor allem auch die autofahrenden Bürgerinnen und Bürger mit dem Pilotprojekt machen.“

Die Handelskammer hatte sich Mitte Mai mit einem Strategiepapier an die Politik gewandt und vorgeschlagen, Kfz-Zulassungen künftig alternativ zum Stadtamt auch durch private Anbieter zu ermöglichen. Gemeinsam mit Bremer Autohändlern und der Kfz-Innung favorisiert die Kammer eine Regelung nach niederländischem Vorbild. Dort ist es möglich, dass autorisierte Händler die verkauften Fahrzeuge direkt im Autohaus zulassen. Parallel wird die Handelskammer, die den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in dieser Frage einbezogen hat, eine entsprechende Initiative im Bundesrat vorantreiben.

Mit der jetzt erreichten Online-Dateneingabe ist in Bremen zunächst eine Beschleunigung der Zulassungsbearbeitung möglich. Die Bemühungen um weitergehende Kompetenzen für die Kfz-Händler gehen weiter. Die Handelskammer sieht dabei gute Chancen, dass an die Entwicklung in vielen anderen europäischen Länder angeknüpft werden kann. Bereits seit 1999 besteht beispielsweise in Österreich die Möglichkeit, Fahrzeuge über die Haftpflichtversicherer zuzulassen. In den Niederlanden können Fahrzeuge seit vier Jahren direkt im Autohaus zugelassen werden. Belgien will die Zulassung nach dem niederländischen Modell noch in diesem Jahr umsetzen – Frankreich und Dänemark werden voraussichtlich in ähnlicher Weise Anfang 2008 folgen.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelskammer Bremen Dr. Stefan Offenhäuser, Referent, Public Relations Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: (0421) 36370, Telefax: (0421) 3637299

(bl)