Handelskammer zum Bremen-Fonds: Wirtschaftsstärkung statt Wirtschaftslenkung

(Bremen) - Die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven hält es für notwendig, dass der Senat durch einen Bremen-Fonds die Wirtschaftskraft in Bremen und Bremerhaven während und nach der Corona-Epidemie stabilisiert. Im Vorfeld der für morgen geplanten Befassung der Bürgerschaft hat sich die Handelskammer in ihren Gremien mit den Kernforderungen der Unternehmen an einen Bremen-Fonds befasst. Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen sagt: "Im Fokus muss klar und deutlich die Wirtschaftsstärkung stehen. Ein kreditfinanzierter Bremen-Fonds ist nur zu verantworten, wenn die Mittel vorrangig investiv statt konsumtiv ausgegeben werden. Denn nur dadurch können langfristige Wachstums- und Strukturimpulse gesetzt werden. Hiervon müssen sämtliche in Bremen ansässigen Unternehmen profitieren können, auch wenn sie über die Landesgrenzen hinaus aktiv sind. Die Handelskammer lehnt es dagegen entschieden ab, wenn dieser Fonds auch für wirtschaftslenkende Maßnahmen eingesetzt oder die Förderung mit dem Landesmindestlohn verknüpft werden soll. Die Corona-Krise darf politisch nicht dazu genutzt werden, allgemeine Politikziele ohne wirtschaftsstärkende Effekte schuldenfinanziert zu verfolgen, die im normalen Haushalt nicht untergebracht werden konnten. Ebenso sind neue Staatsbeteiligungen an privaten Unternehmen grundsätzlich abzulehnen."

In kurzfristiger Perspektive müsse der Fonds zur Finanzierung der laufenden sowie der weiterhin erforderlichen Unterstützungsprogramme dienen, damit Insolvenzen vermieden, Kurzarbeit verringert und Beschäftigungsverluste abgewendet werden können. "Mittel- und langfristig", so Präses Marahrens-Hashagen, "müssen mit diesem Geld vor allem Maßnahmen und Projekte unterstützt werden, die zu einer nachhaltigen Modernisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Arbeitsmarktstruktur führen." Daher seien insbesondere Investitionen in öffentliche Infrastrukturen, in Standortmarketing, in Bildung und Wissenschaft sowie in die Förderung von Unternehmen aus dem Fonds zu leisten. Der Bremen-Fonds müsse mit einem regelmäßigen Monitoring durch ein unabhängiges Expertengremium begleitet werden. Die Messlatte für Ausgaben aus dem Bremen-Fonds müssten ein positiver mittelfristiger Nutzen, standortsichernde Effekte, Innovationssprünge und Beiträge zur Standortprofilierung sein.

Die Handelskammer fordert eine konkrete Unterstützung der bremischen Industrie und Logistik sowie der Bereiche Tourismus, Gastronomie, Einzelhandel, der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der wissensintensiven Dienstleistungen. Zudem seien die Querschnittsbereiche Innovation, Digitalisierung und Wissenschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, das Standortmarketing sowie die Berufsschulen zu stärken. Beim Thema Energie schlägt die Handelskammer Unterstützungsmaßnahmen und Projektförderungen zur Dekarbonisierung, zur Nutzung von Wasserstoff sowie zur nachhaltigen Profilierung Bremens und Bremerhavens als Green Economy-Standorte vor. Wichtig ist auch ein deutlich verstärktes Standortmarketing, das insbesondere den Wirtschafts-, Arbeits- und Tourismusstandort in den Blick nimmt. Darüber hinaus müssen gezielt überregional wirksame und imagebildende (Groß-)Veranstaltungen und Kongresse gefördert und neu für Bremen und Bremerhaven gewonnen werden.

Ein zentraler Punkt ist aus Sicht der Handelskammer, dass neben den Investitionen in Wirtschaftskraft durch einen Bremen-Fonds auch deutliche Erleichterungen für die Unternehmen bei der Steuer- und Abgabenlast wirksam werden müssen. Präses Marahrens-Hashagen sagt: "Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die Wirtschaft dauerhaft erholen kann und dass bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können."

Für den Re-Start hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jüngst eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, mit denen die Politik die in der Corona-Krise in vielen Wirtschaftszweigen deutlich gewordene unternehmerische Kreativität bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle oder Absatzwege fördern kann. So wäre es beispielsweise für die Gastronomie hilfreich, wenn sie zur Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln unbürokratisch und kostenfrei größere Außenflächen genehmigt bekäme.
"Für die Wirtschaft insgesamt", so die Handelskammer-Präses, "können vor allem Lockerungen in der Bürokratie sehr hilfreich sein: durch Verbesserung der Abschreibungsbedingungen und Anhebung der Abschreibungsgrenzen, durch Anpassung der Einfuhrumsatzsteuer-Verfahren, durch weitere Digitalisierung der Steuererhebung oder durch eine seit langem von den Unternehmen geforderte Planungsbeschleunigung."

Quelle und Kontaktadresse:
Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven Dr. Stefan Offenhäuser, Leiter, Public Relations Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: (0421) 36370, Fax: (0421) 3637299

(ds)