Handelskammer zum Grundsatzpapier von Bürgermeister Böhrnsen

(Bremen) - Die Handelskammer begrüßt, dass Bürgermeister Jens Böhrnsen mit seinem heute veröffentlichten Grundsatzpapier eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige Stabilisierung der bremischen Haushalte vorlegt. Es sei richtig, so die Handelskammer, die Haushaltssanierung an dem in diesem Papier genannten Dreiklang aus Eigenanstrengungen, Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht und Verhandlungen mit Bund und Ländern zur Föderalismusreform zu orientieren.

Im Hinblick auf die künftige bremische Investitionspolitik bleibt nach Auffassung der Handelskammer aber entscheidend, dass sich Bremen nicht selbst die Fähigkeit nimmt, auch weiterhin durch öffentliche Investitionen die Wachstums- und Arbeitsmarktpotenziale in den Kernbereichen der bremischen Wirtschaft zu sichern und auszubauen. Andernfalls würden eine aktive Sanierungspolitik und ein effektiver Strukturwandel in Frage gestellt.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelskammer Bremen Dr. Stefan Offenhäuser, Referent, Public Relations Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: (0421) 36370, Telefax: (0421) 3637299