Handelsverband BAG begrüßt Vorschlag der Grünen zum Subventionsabbau / BAG: Eigenheimzulage und Entfernungspauschale kürzen

(Berlin) - „Den Vorschlag der Grünen, Subventionen bei Eigenheimzulage und Entfernungspauschale radikal zu kürzen, begrüßen wir sehr“, erklärte am 28. Mai Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG. „Dies ist nicht nur ein längst überfälliges Gebot unserer angespannten Haushaltslage, sondern vor allem auch ein Gebot der äußerst angespannten Situation in unseren Städten“. Die Änderung der Eigenheimzulage biete eine Chance, dem durch den Einwohnerrückgang verursachten Stadtschrumpfungsprozeß gegenzusteuern.

Anstelle einer Förderung von Neubauten im Außenbereich befürworte der Handelsverband BAG seit langem eine Konzentration der Eigenheimförderung in Stadtlagen. Dadurch würde ein entscheidender Anreiz gegeben, modernisierte Wohnungen aus dem Bestand oder auf städtischen Flächen errichtete Neubauwohnungen zu erwerben. Eine solche Regelung würde die Urbanität der Städte stärken und dem Trend zur Suburbanisierung entgegenwirken. „Hier bietet sich eine Chance, die Menschen wieder in die Stadt zu holen und so dem Ausbluten der Städte entgegenzuwirken, die die Politik nicht verstreichen lassen darf“, so Hellwege. Die Verdrängung der Wohnfunktion aus den Innenstädten habe bereits zu erheblichen Frequenzverlusten im Einzelhandel geführt.

Hellwege sprach sich daher auch nachdrücklich für die von den Grünen geforderte Kürzung der Entfernungspauschale aus. „Abgesehen von ökologischen Gesichtspunkten begrüßen wir die Einsicht der Politik, die Stadtflucht ins Umland nicht weiterhin durch staatliche Subventionen zu fördern. Wir brauchen keine Zersiedelungsprämie für Pendler, sondern zusätzliche Anreize, die das Wohnen und Arbeiten in unseren Städten attraktiver machen“, so Hellwege.

Die Regierungskoalition habe im Zuge der Debatte um die verlängerten Ladenöffnungszeiten weitere Schritte zur Stärkung der Innenstädte und des innerstädtischen Einzelhandels angekündigt, erklärte Hellwege. Die Vorschläge der Grünen gingen in die richtige Richtung. „Aber wenn die Grünen schon zum Schlachten heiliger Kühe aufrufen, was ja zu begrüßen ist, würden sie erheblich an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie eigene nicht ausnähmen, wie z.B. die Windenergie“, so Hellwege abschließend. Hier käme es bereits zu höheren Subventionen pro Arbeitsplatz als im Steinkohlebergbau.

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