Handelsverband BAG: Diskussionen um Maut greifen zu kurz / Integrierte Siedlungs- und Verkehrspolitik zur Lösung der Verkehrsprobleme gefordert

(Berlin) - Zu der Diskussion über die Ausdehnung der Maut auf den Pkw und auf allen Straßen erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG, Rolf Pangels: „Die einfache Formel ´Wer viel fährt, soll mehr zahlen´ greift viel zu kurz. Es muss doch hinterfragt werden, warum die Menschen mit ihren Autos fahren bzw. fahren müssen. Ich möchte denjenigen sehen, der sich jeden Tag bei der Fahrt zur Arbeit oder zum Einkaufen freiwillig in den Stau stellt. Die Probleme ergeben sich zu einem großen Teil aus einer nur mangelhaft aufeinander abgestimmten Siedlungs- und Verkehrspolitik und können nicht einseitig durch die Einführung neuer Gebühren gelöst werden.“

Das Ausufern der Städte und die damit verbundene Verlagerung städtischer Funktionen in das Umland der Städte induzieren immer neue Verkehrswege, so Pangels weiter. Eine klare Änderung der vorhandenen Planungsgesetze hin zu einer ernsthaft betriebenen, flächensparenden Siedlungspolitik und einer stärkeren Durchmischung der Funktionen Arbeit, Wohnen und Einkaufen könnte entscheidende Abhilfe schaffen. Die geplante räumliche Staffelung der Eigenheimzulage zugunsten der Innenstadtlagen weise ebenso in die richtige Richtung, wie die vorgesehene Änderung der Kilometerentfernungspauschale.

Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt illusorisch zu glauben, dass im Gegenzug zur Einführung der Maut die Mineralöl- und Kfz-Steuer gesenkt werde. Die Einführung einer City-Maut hätte daher verheerende Auswirkungen auf die innerstädtische Wirtschaft. Pangels: „Eine City-Maut ist selbst im Falle einer Reduzierung von Mineralöl- und Kfz-Steuer unannehmbar. Parkraum in Innenstädten wird kaum noch kostenlos angeboten. Wer bereits bei der Einfahrt in die Innenstadt zur Zahlung gezwungen wird, würde nicht einsehen, an der Parkhausschranke nochmals eine Gebühr entrichten zu müssen. Die Folge wäre ein erheblicher Besucher- und Kundenrückgang in den Städten.“

Nur wenn es gelinge, sich an den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger zu orientieren und gleichzeitig die Attraktivität der Städte nicht zu vernachlässigen, sei eine Lösung der Verkehrsprobleme möglich. Gefordert sei deshalb ein Verkehrskonzept, das alle Verkehrsträger und -mittel umfaßt und das unter Mitwirkung aller beteiligten Gruppen erarbeitet wird.

Quelle und Kontaktadresse:
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