Handelsverband BAG erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage

(Berlin) - Zum Vorstoß des designierten SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck für höhere Steuern sagte am 18. April in Berlin Rolf Pangels, BAG-Hauptgeschäftsführer: „Der Ministerpräsident skizziert den Ernst der Lage in der sich unsere Gesellschaft vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sowie der Bildungsmisere befindet sicherlich richtig. Wenn ihm aber nichts anderes einfällt, als die Probleme durch ständiges Drehen an der Steuerschraube beheben zu wollen, dann ist das ein Armutszeugnis. Der Reformeifer unserer Politiker darf sich nicht auf das ständige Erhöhen von Steuern beschränken. Bereits das Festhalten an Steuererhöhungen trotz der zu erwartenden konjunkturbedingten Steuermehreinahmen zeigt, dass der Staat nicht wirklich gewillt ist, die lahmende Binnenkonjunktur durch notwendige Steuerentlastungen wieder in Fahrt zu bringen. Bei der Gesundheitsreform wird nach Wegen gesucht, wie man dem Bürger noch tiefer in die Taschen greifen kann. Die angekündigte Unternehmenssteuerreform wird nur zaghaft angegangen. Dies alles wäre aber notwendig, um dauerhaft ein höheres Wachstum zu erzielen. Da erwarten wir schon etwas mehr als einen plumpen Ruf nach Steuererhöhungen.“

Wenn derzeitig viel von Stimmungshochs im Einzelhandel gesprochen würde, so dürfe man nicht die Augen vor den harten Fakten verschließen: Immer noch gäbe es für die Unternehmen wenig Anreize zu investieren und mehr Beschäftigung zu schaffen. Nicht nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr werde zeigen, in welche Richtung sich die Binnenwirtschaft entwickle, sondern auch die Zeit unmittelbar nach der Fußballweltmeisterschaft, so der Verband weiter.

Befürchtungen, die Einzelhändler würden die anstehende Mehrwertsteuererhöhung zur kräftigen Anhebung der Preise ausnutzen, tritt Pangels entgegen: „In Folge der Mehrwertsteuererhöhung wird es nicht zur überproportionalen Anhebung der Preise kommen. Dazu ist das Preisgefüge in Deutschland viel zu straff. Zudem zeigen die Erfahrungen anlässlich der letzten Mehrwertsteuererhöhung, dass damit nicht zu rechnen ist. Sicherlich wird es immer einige schwarze Schafe geben, aber von einem sortimentsübergreifenden Dammbruch der Preise kann nicht die Rede sein.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Handelsverband BAG Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061200, Telefax: (030) 20612088

(tr)