Pressemitteilung | Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

Handwerk löst KMU-Alarm aus / Rundfunkreform: BWHT macht Front gegen Bürokratiebelastung

(Stuttgart) - Das Handwerk sieht rot: Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle fordert von Wirtschaftsminister Ernst Pfister einen KMU-Alarm. Die geplante Reform der Rundfunkgebühr sei ein neuer Höhepunkt der Bürokratiebelastung von Handwerksbetrieben. Der KMU-Alarm ist der Auslöser für eine gezielte Überprüfung der Auswirkungen von neuen Gesetzentwürfen und Verordnungen auf kleine und mittlere Betriebe.

Die Reform erreiche nicht die angestrebte Vereinfachung, sondern genau das Gegenteil, ärgert sich Möhrle. Denn Grundlage für die Berechnung der Gebühr soll künftig die Zahl der Beschäftigten, die Zahl der Betriebsstätten und die Zahl der eingesetzten Fahrzeuge mit und ohne Radio sein. Möhrle: "Alle Daten müssen jährlich neu erfasst werden und von einer Behörde aufwändig kontrolliert werden." Dies könne man beim besten Willen nicht als Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens bezeichnen. Er erwarte einen erheblich höheren Bürokratieaufwand für die rund 130.000 Handwerksbetriebe im Land. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) appellierte deshalb an Pfister, das Alarmverfahren auszulösen.

Zudem bezeichnete Möhrle die neue Gebührenbelastung als "geradezu mittelstandsfeindlich". Während auf den Großbetrieb umgerechnet auf den einzelnen Mitarbeiter nur marginale Belastungen im Cent-Bereich zukämen, müssten Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten - in diese Kategorie fallen 90 Prozent der Handwerksunternehmen - zwischen 2,40 Euro und nahezu sechs Euro pro Monat und Mitarbeiter bezahlen. Möhrle vermisst eine "klare Struktur, die sich an den Mitarbeiterzahlen orientiert". Dies hielte er für deutlich mittelstandsgerechter.

Der BWHT hatte in der Vergangenheit die Entbürokratisierung immer wieder aufgegriffen, konkrete Vorschläge erarbeitet und dafür gesorgt, dass das Thema auf der politischen Agenda bleibt, betonte Möhrle. Doch die zahlreichen Initiativen von Bund und Ländern zum Bürokratieabbau hätten nicht wirklich zu einer Verbesserung der Situation geführt. Denn gleichzeitig sei die administrative Belastung der Unternehmen weiter gestiegen. Gerade kleine und mittlere Betriebe litten darunter überproportional. Diesen Trend gelte es umzukehren. Neue Gesetze müssten prinzipiell auf den Prüfstand und einen Mittelstands-Check durchlaufen, verlangte Möhrle.

Quelle und Kontaktadresse:
Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Eva Hauser, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 263709-0, Telefax: (0711) 263709-100

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