Pressemitteilung | Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

Handwerk: Reduzierter Mehrwertsteuersatz beseitigt Wettbewerbsnachteile

(Stuttgart) - Der Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) unterstützt die von Wirtschaftsminister Walter Döring angekündigte Bundesratsinitiative, auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen. Schon seit Jahren setze sich der Handwerkstag hierfür ein.

Damit erfolge ein Stück Angleichung an die Steuerrealität in Europa, stellt hierzu BWHT-Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter fest. In Frankreich werde dieses Steuermodell bereits angewandt. Es habe im Bauhandwerk zu mehr Umsätzen und Arbeitsplätzen bei den Baubetrieben und zu einem Zurückdrängen der Schwarzarbeit geführt. Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass die französische Regierung in Brüssel auf eine Verlängerung dieser Regelung dränge. Ähnliches gelte für andere europäische Mitgliedsstaaten.

Richter forderte die Bundesregierung auf, den Vorschlägen von Döring zu folgen. In anderen Feldern, beispielsweise bei der Handwerksordnung, führe die Bundesregierung ja auch immer wieder dass Argument der Angleichung an europäische Maßstäbe als Handlungsmaxime an. Energisch weist Richter den Vorwurf zurück, bei der reduzierten Mehrwertsteuer handele es sich um ein branchenspezifisches Subventionsinstrument: ,,Es geht nicht um Subventionen sondern um die Korrektur von Systemmängeln bei der Mehrwertsteuer.'' Die Mehrwertsteuer gehe von der Fiktion aus, sie sei auf den Verbraucher vollständig zu überwälzen. Genau dies aber sei bei arbeitsintensiven Dienstleistungen nicht der Fall. Hier weiche der Konsument entweder auf billigere Leistungen im Schwarzarbeitssektor aus oder der Betrieb müsse die Mehrwertsteuer selbst tragen. Die Mehrwertsteuer sei somit kein durchlaufender Posten mehr, wie es die Steuertheorie suggeriere, sondern ein Kostenbestandteil, der einseitig kleine und mittlere Unternehmen benachteilige.

Verwundert zeigte sich Richter auch über die von der SPD-Landtagsfraktion vorgetragene Kritik. Einerseits wolle die SPD mit der ICH-AG und weiteren Maßnahmen, wie den qualitätsgefährdenden Eingriff in die Handwerksordnung, Kleinstunternehmen mit allen Mitteln puschen. Gleichzeitig sei man aber nicht bereit das hier wirksamste Instrument, eine marktgerechte Differenzierung der Mehrwertsteuer einzusetzen. Richter forderte die SPD auf, zu ihrer früher vielfach vertretenen Meinung, der reduzierte Mehrwertsteuersatz sei ein geeignetes Instrument zur Beseitigung der Wettbewerbsungleichheit zwischen steuerehrlichen Unternehmen und Schwarzarbeitern, zurückzukehren.

Quelle und Kontaktadresse:
Baden-Württembergischer Handwerkstag Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: 0711/1657401, Telefax: 0711/1657444

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