Handwerk zu Konjunkturpaket: Auch in Bildungsstätten des Handwerks investieren

(Stuttgart) - Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle begrüßte in einem Schreiben an die Landesregierung den investiven Schwerpunkt der Konjunkturpakete von Bund und Land. Möhrle betonte allerdings, die Bauinvestitionen dürften sich nicht ausschließlich auf den Hochschulbereich konzentrieren.

Möhrle forderte Ministerpräsident Günther Oettinger auf, im Rahmen der Planungen des Landes zum Konjunkturpaket bei den Investitionen mindestens zehn Millionen Euro für Erneuerungs- und Ergänzungsinvestitionen bei den Bildungsstätten der Handwerksorganisationen bereitzustellen. Hier gebe es seit Jahren einen Stau an baulichen und technischen Ergänzungs- und Erneuerungsinvestitionen. Nach einer Blitzerhebung des Handwerkstages sind bei den baden-württembergischen Handwerkskammern gegenwärtig Projekte im Umfang von rund 35 Millionen Euro umsetzungsreif. Zum allergrößten Teil könnte die Umsetzung noch 2009 erfolgen, ein kleiner Teil würde 2010 auf den Markt gelangen. Den Fachkräftestamm im Land bestmöglich aus- und weiterzubilden müsse ein Selbstverständlichkeit sein: "Mit Blick auf die internationale Positionierung der deutschen Wirtschaft für die Aufschwungphase nach der Krise gilt dies ganz besonders."

Gleichzeitig schlug Möhrle der Landesregierung vor, dem Beispiel des Bundes zu folgen und auch in Baden-Württemberg ein befristet gelockertes Vergaberecht umzusetzen. Das gelockerte Vergaberecht sieht vor, dass ab sofort mehr Aufträge freihändig oder mit einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden können. Es könne dabei sicher nicht darum gehen, das Vergaberecht als solches auszusetzen, betonte Möhrle. Aber man müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, in der jetzigen Situation zügig und der konjunkturellen Lage angemessen handeln zu können. Möhrle: "Wir bitten das Land, hier sehr rasch zu folgen und auch die Kommunen zu entsprechenden Schritten zu ermächtigen."

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