Handwerkstag kritisiert Rechtsstillstand im Registerwesen

(Stuttgart) - Mit zunehmend heftiger Kritik reagieren die Handwerksbetriebe auf die auch nach Meinung des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) sehr reichlich bemessenen Umstellungsphasen im Zuge der Elektronisierung des Handelsregisters an den einzelnen Amtsgerichten. Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter: “Es kann ja wohl nicht sein, dass wie beispielsweise in Reutlingen im kompletten Monat November keinerlei Zugriff mehr auf das Register möglich ist.“

Seit einiger Zeit läuft in Baden-Württemberg die Konzentration der Registergerichte im Zuge der Einführung des elektronischen Handelsregisters. Der Handwerkstag hat das Vorhaben im Ursprung politisch mitgetragen und auch bei den teilweise skeptischen registerpflichtigen Mitgliedsbetrieben dafür geworben. Inzwischen, erklärte Richter, sei der Unmut aber groß: „Bereits vor einem Jahr konnten die Betriebe beim Amtsgericht Mannheim vier Wochen lang weder Einsicht in die Registerkarten nehmen, noch konnten Registerauszüge erstellt werden.“ Auch seien während dieser Zeit Eintragungen nicht möglich gewesen.

Dieser ungewöhnlich große Zeitaufwand sei leider kein Einzelfall, stellte Richter fest. Denn nun habe das Amtsgerichts Reutlingen mitgeteilt, dass die Umstellungsphase dort ebenfalls vier Wochen dauern werde. Darüber hinaus sei ab Ende November mit mehrmonatigen Umstellungsarbeiten beim Amtsgericht Stuttgart zu rechnen. Der angekündigte „Stillstand der Rechtspflege“ auf diesem Gebiet bereite dem Handwerkstag Sorge, erklärte Richter. Denn dies bedeute im Ergebnis einen vorübergehenden weiteren Wettbewerbsvorteil für die britische „Limited“, deren unselbstständige Zweigstellen in Deutschland nicht handelsregisterpflichtig sind.

Richter: „Die offiziell angekündigten Umstellungsarbeiten müssen unbedingt rascher als vorgesehen über die Bühne gehen.“ Der Handwerkstag wandte sich deshalb in einem Schreiben an Justizminister Goll. Das praktisch einmonatige Brachliegen des Handelsregisters aus der Sicht der Nutzer nahm der BWHT erneut zum Anlass, die Übertragung der damit in Zusammenhang stehenden vorbereitenden Arbeiten auf die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern zu fordern.

Quelle und Kontaktadresse:
Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Eva Hauser, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 26 37 09-0, Telefax: (0711) 263709-100

(sk)