Handwerkstag: Staat will bei Betrieben für Internet-PCs abkassieren

(Stuttgart) - Gewerblich genutzte PCs, die internetfähig sind, sollen ab 2007 rundfunk- und fernsehgebührenpflichtig sein. Wer auf diese Weise abkassiere, kritisierte Lande-handwerkspräsident Joachim Möhrle, habe offenbar keine Ahnung von den Abläufen in kleineren Betrieben.

Auf der Grundlage des Rundfunkänderungsstaatsvertrags werden zum 1.Januar 2007 gewerblich benutzte PCs, soweit sie internetfähig sind, grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig. In einem Schrei-ben an Ministerpräsident Günther Oettinger fordert der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) nachdrücklich eine Nachbesserung dieser Regelung: „Die generelle Einstu-fung der Internet-PCs als TV-Gerät durch die Gebühreneinzugszentrale ist auf gar keinen Fall hin-nehmbar.“

Es sei zwar eine Erleichterung, dass unabhängig von der tatsächlich genutzten Zahl nur für ein einziges der so genannten „neuartigen Rundfunk-empfängergeräte“ bezahlt werden müsse und die Gebühr nicht anfalle, wenn auf dem Betriebs-grundstück schon ein herkömmliches Rundfunk-gerät angemeldet ist. Dennoch werde diese Rege-lung viele Betriebe belasten, so Möhrle, weil heute nicht einmal mehr die kleinste Filiale ohne E-Mail-Kommunikation und damit ohne Internetanschluss auskomme. Die GEZ plane offenbar, solche PCs dann grundsätzlich wie Fernsehgeräte zu behan-deln. Möhrle: „Und damit wird die höhere Fernseh-gebühr fällig.“ Der Gesetzgeber selbst schreibe auch Kleinbetrieben die elektronische Übermittlung beispielsweise der Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt vor und bestrafe nun dafür die Be-triebe für die bei Computern heute üblichen technische Fähigkeiten, die im Betriebsalltag so gut wie nie verwendet würden: „In den Hand-werksbetrieben hat tagsüber niemand Zeit, den PC als Radio oder Fernseher zu benutzen.“ Zumindest Gewerbebetriebe müssten von der Gebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich ausgenommen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Eva Hauser, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 26 37 09-0, Telefax: (0711) 263709-100

(sk)