Handwerkstag zu Laufzeitverlängerung: Jobmotor Erneuerbare Energien ausgebremst

(Stuttgart) - Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle hält das geplante Energiekonzept der Regierungskoalition für einen deutlich verbesserungsbedürftigen Kompromiss. Die aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke entstehenden Profite müssten zum allergrößten Teil in die Erforschung und den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz investiert werden. Dies sehe er derzeit nicht garantiert. Gleichzeitig warnte der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) vor weiteren Kürzungen beim Gebäudesanierungsprogramm.

Offenbar sollen von den Zusatzgewinnen bis zu 15 Milliarden Euro abgeschöpft werden. Dies sei gerade einmal ein knappes Drittel und damit entschieden zu wenig, stellte Möhrle fest. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Energieversorgung zu setzen, hält Möhrle mindestens die Hälfte der Zusatzgewinne für notwendig. Die im Sparpaket für 2011 angekündigte Milliarden-Kürzung bei der energetischen Gebäudesanierung müsse außerdem zurückgenommen werden, forderte Möhrle. Aktuell gingen die Signale aus der Regierung aber weit auseinander. So soll das Gebäudesanierungsprogramm laut Energiekonzept "deutlich besser ausgestattet" werden. Bundesminister Ramsauer habe jedoch noch vor wenigen Tagen angekündigt, das Volumen desselben Programms um zwei Drittel kürzen zu wollen.

Eine solche Kürzung ließe die Gebäudesanierungsrate schlagartig abstürzen, warnte Möhrle. Damit verbunden wären drastische Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Dies zeige die Erfahrung mit der zweimonatigen Aussetzung des Marktanreizprogramms (MAP) im Sommer dieses Jahres. Durch den Förderstopp sei allein bei den Solarwärmeanlagen die Nachfrage um 33 Prozent eingebrochen. Das Institut für Wirtschaftsforschung München (Ifo) gehe insgesamt davon aus, dass in diesem Zeitraum maximal die Hälfte der Heizungsmodernisierungen vorgenommen wurde, die ansonsten in Auftrag gegeben worden wären.

Die Abgaben der Kernkraftwerksbetreiber dürften nicht irgendwo im allgemeinen Haushalt versickern, verlangte Möhrle. Wer den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz nicht mit aller Kraft vorantreibe, der bremse nicht nur die Umwelt, sondern auch einen Job-Motor ersten Ranges aus. Möhrle: "Denn die Energie der Zukunft bringen nicht mehr die Energieriesen, sondern die Handwerker ins Haus."

Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht eine durchschnittlich zwölf Jahre längere Laufzeit für die 17 deutschen Atomkraftwerke vor. Im Gegenzug müssen die Energiekonzerne sechs Jahre lang eine Brennelementesteuer zahlen. Außerdem sollen sie einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne in einen Fonds zum Ausbau von Öko-Energien abführen.

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Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Eva Hauser, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 263709-0, Telefax: (0711) 263709-100