Pressemitteilung | Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV-RLP)

Hartelt: "Landwirtschaft braucht Zukunft!" / Resolution mit Forderungen des Berufsstandes bei Delegiertentagung in Bad Dürkheim

(Mainz) - Am 14. September 2015 fand in Bad Dürkheim die 25. Ordentliche Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. statt. Beherrschende Themen waren die derzeit angespannte Situation in der Landwirtschaft und Möglichkeiten diese schwierige Lage kurz- und langfristig zu beenden. In seiner agrarpolitischen Rede analysierte BWV-Präsident Hartelt die aktuellen Probleme der Branche und forderte Maßnahmen um die Landwirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen.

Walter Heidl, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, referierte zum Thema "Unsere Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Markt, Gesellschaft und Politik". In seinem Vortrag ging auch er auf die großen Herausforderungen der Branche ein und zeigte Lösungswege im Sinne der Landwirtschaft auf. Vertreter der Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag griffen in ihren Grußworten aktuelle, agrarpolitische Positionen ihrer Parteien auf.

Die Delegierten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. verabschiedeten eine Resolution "Landwirtschaft braucht Zukunft!". Niedrige Erzeugerpreise, Mindestlohn, Russlandembargo, die Marktmacht des LEH, ausufernde Bürokratie bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU: schnelles Handeln sei deshalb erforderlich.

Eine zentrale Forderung der Delegierten ist eine weitreichende Entrümpelung der Vorschriften der GAP. Diese sei dringend notwendig und kurzfristig umzusetzen. Insbesondere die Vorgaben des Greening seien unzumutbar und erhöhten das Sanktionsrisiko der Landwirte. Die Doppelstrukturen durch die parallel laufenden Cross Compliance-Verpflichtungen müssten ebenfalls abgeschafft werden. Zusätzlich dürfe es in Zukunft nur noch eine 1:1 Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben aus der EU durch den Bund beziehungsweise das Land geben und keine weiteren Verschärfungen.

Um den Landwirten vor dem Hintergrund der aktuellen Erlössituation unmittelbar zu helfen, seien kurzfristige Maßnahmen der Europäischen Union und des Bundes notwendig. So müsse zunächst gewährleistet werden, dass die vollständige Auszahlung der Direktzahlungen pünktlich, besser noch zu einem vorgezogen Termin, erfolgt. Die EU solle eine Exportoffensive starten, um neue Absatzmärkte zu öffnen. Eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung würde genauso Entlastung bringen wie die Gewährung von umfangreichen Liquiditätshilfen.

Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wieder einzuführen, wird ebenfalls gefordert. Sie erhöhe nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der in diesen Regionen angesiedelten Landwirte, sondern trage auch in hohem Maße zum Naturschutz und Erhalt der Kulturlandschaft bei.

Die Delegierten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. sprachen sich darüber hinaus für die Anpassung des Mindestlohns aus. Sie forderten eine Ausnahme für ausländische Saisonarbeitskräfte und Beschränkung der Dokumentationspflichten auf ein absolutes Minimum. Vor dem Hintergrund der vom Wetter abhängigen Arbeit und dem Umgang mit verderblicher Ware, sei eine flexiblere Ausgestaltung des Arbeitszeitgesetzes dringend notwendig. Unter anderem müsse während der Erntezeit die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit per Allgemeinverfügung generell genehmigt werden.

Das Russlandembargo lässt die Erzeugerpreise durch ein erhöhtes Angebot auf dem Binnenmarkt sinken. Schäden die durch zwischenstaatliche Sanktionen entstehen, müssten ausgeglichen werden, damit die Landwirtschaft nicht zum Spielball der Politik werde. Auch die Marktmacht des LEH könne nicht länger hingenommen werden. Hier sehen die Delegierten das Kartellamt in der Pflicht zu handeln. Sie fordern den LEH auch dazu auf, sich nicht nur in der Werbung zu Regionalität zu bekennen, sondern diese auch endlich in ihrem Einkaufsverhalten umzusetzen.

Als Abschluss ihrer Resolution richten die Delegierten einen Appell an die Medien. Diese sollten ihre teilweise einseitige und stark negative Berichterstattung im Hinblick auf die Landwirtschaft beenden. Das Image des gesamten Berufsstandes würde durch Verallgemeinerung von Einzelfällen und fehlender fachlicher Substanz einzelner Berichte geschädigt. Aber auch die Medienlandschaft insgesamt nehme Schaden an haltlosen Anschuldigungen und der Aufdeckung angeblicher Skandale durch wenige Journalisten.

BWV-Präsident Hartelt bekräftigte die Forderungen auch als Voraussetzung, um die Motivation der jungen Generation zu steigern. Nur wenn diese eine lohnenswerte Perspektive habe, sei die Zukunft der Landwirtschaft im südlichen Rheinland-Pfalz langfristig gesichert.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. Pressestelle Weberstr. 9, 55130 Mainz Telefon: (06131) 62050, Fax: (06131) 620550

(cl)

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