Pressemitteilung | Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.

Hartmannbund warnt vor SPD-Konzept zur Finanzierung des Gesundheitswesens

(Berlin) - "Alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine qualitativ gute medizinische Versorgung" - Dieser Aussage der Wählerinitiative "Für eine solidarische Bürgerversicherung" stimmt der Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands uneingeschränkt zu. "Eine qualifizierte, am aktuellen Forschungsstand ausgerichtete Medizin, die allen Menschen offen steht, muss das Ziel jeder Gesundheitspolitik sein," so der Hartmannbund-Vorsitzende Dr. med. Hans-Jürgen Thomas.

Die Bürgerversicherung kann jedoch entgegen der Äußerungen der SPD-Wählerinitiative nie zu diesem Ziel führen. Die Kernaussagen des Papieres entlarvt der Hartmannbund als ideologisch geschöntes Wunschdenken, das in der Realität nicht zur Verbesserung der Versorgung, sondern zur Rationierung der medizinischen Leistungen führen wird.

Die Forderung, jedem Bürger "die notwendigen medizinischen Leistungen auf der Höhe des medizinischen Fortschritts" zu ermöglichen, ist mit einer Bürgerversicherung auf lange Sicht nicht realisierbar. Angesichts des kommenden Kostenanstiegs im Gesundheitswesen aufgrund der demografischen Entwicklung und immer teureren Behandlungsmethoden kann es sich bei dieser Aussage nur um ein leeres Versprechen handeln. Schon heute ist unser Gesundheitssystem durch eine implizite Rationierung gekennzeichnet, die weite Teile der Bevölkerung von Innovationen ausschließt.

Unser umlagefinanziertes Gesundheitssystem ist nicht zukunftsfähig - egal, wie groß der Kreis der Beitragszahler ist. Diese unbequeme Wahrheit wird in Wahlkampfzeiten gerne vorenthalten. Für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem ist es unumgänglich, einen Kapitalstock aufzubauen und das bestehende Umlageverfahren schrittweise in eine kapitalgedeckte Versicherungsform umzuwandeln.

Eine einheitliche Zwangsversicherung - nichts anderes ist die Bürgerversicherung -verschlechtert die Versorgung der Patienten durch fehlenden Wettbewerb und verstärkte Orientierung an ökonomischen Zwängen. "Die Besorgnis erregende Entwicklung hin zu einer Durchökonomisierung des Gesundheitswesens, bei der nicht der Patient, sondern die Finanzierbarkeit der nötigen Behandlung im Vordergrund steht, darf nicht fortgeführt werden," fordert Dr. Thomas vor diesem Hintergrund.

Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich unter anderem auch an den Freiheiten und Wahlmöglichkeiten, die den Bürgern als Versicherten eingeräumt werden.

Der Hartmannbund plädiert mit seinen "Eckpunkten für eine langfristige Neujustierung des Gesundheitswesens" für die Förderung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Allein eine Versicherungspflicht mit Kontrahierungszwang im Bereich von Grundleistungen für alle, abgesichert mit einem Sozialausgleich und gesteuert durch Selbstbehalte ist der zielführende Weg, medizinischen Fortschritt umzusetzen und dem demografischen Wandel gerecht zu werden.

Jeder Bürger muss verstehen und nachvollziehen können, welche Kosten er wo im Gesundheitssystem verursacht. Transparenz und Kostenklarheit fördern den verantwortlichen Umgang mit den angebotenen Leistungen. Die Kostenerstattung mit einer prozentual gestaffelten sozialverträglichen Selbstbeteiligung gewährleistet die nötige Transparenz.

Quelle und Kontaktadresse:
Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V., Hauptgeschäftsstelle Schützenstr. 6 a, 10117 Berlin Telefon: 030/2062080, Telefax: 030/20620829

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