Hartz IV-Empfänger regional höchst unterschiedlich verteilt? Teilweise! / Fast jeder fünfte Einwohner im Hilfesystem!

(Berlin) - Anlässlich der heutigen (27. September 2007) Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für September hat der Deutsche Landkreistag (DLT) darauf aufmerksam gemacht, dass der bloße Blick auf die Arbeitslosenzahlen über die bestehenden sozialen Problemlagen hinwegtäuscht. Der Anteil der Hartz IV-Empfänger an der Bevölkerung ist nach Aussage von DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) besonders in der regionalen Betrachtung mehr als besorgniserregend. In einzelnen Bundesländern wurde nahezu jeder fünfte Einwohner über Hartz IV versorgt. Die neuen Länder liegen mit durchschnittlich 14 Prozent deutlich höher als die alten Bundesländer mit durchschnittlich 7,9 Prozent. "Angesichts dieser erheblichen Unterschiede sind regional differenzierte Lösungsansätze unerlässlich", so Duppré.

"Das weiterhin erfreuliche Sinken der Arbeitslosenzahlen gibt die Gesamtentwicklung im SGB II nicht wieder. Die Zahl der Leistungsempfänger hat bis zum Mai 2007 geringfügig um ca. 70.000 Personen abgenommen. Aber mit 7,34 Millionen Menschen befinden wir uns noch immer auf einem hohen Niveau", relativierte Duppré die Erfolgsmeldungen der Bundesagentur für Arbeit über die weiter abnehmenden Zahlen von Arbeitslosen.

Was die Arbeitslosenzahlen angeht, ist Duppré weiterhin skeptisch. In der Gegenüberstellung der Monate Mai 2006 und Mai 2007 zeige sich, dass die Gesamtanzahl der Menschen im SGB II nahezu unverändert geblieben sei. "Etwa 5,4 Millionen Erwerbsfähige und 2 Millionen Sozialgeldempfänger, d. h. Angehörige, zumeist Kinder befinden sich im System. Während die Anzahl der als arbeitslos gemeldeten Menschen sinkt, steigt die Anzahl der nicht arbeitslos gemeldeten Menschen. In der Summe ändert sich nichts."

Nach Auffassung des Verbandspräsidenten sagen die bloßen Angaben zur Arbeitslosigkeit zu wenig aus. Viele Menschen hätten Hinzuverdienste oder würden an Maßnahmen teilnehmen. "Damit werden sie automatisch nicht mehr als Arbeitslose gezählt, befinden sich aber dennoch weiterhin im Hilfesystem." Die zugrunde liegenden Probleme seien vielschichtiger und erforderten genauere Ursachenanalysen. Von besonderer Bedeutung könnten sozialintegrative Hilfen für ganze Familien sein.

Den Vorschlägen, einzelne Personenkreise in angrenzende Leistungssysteme wie das Wohngeld zu überführen steht Duppré kritisch gegenüber: "Da muss man sehr genau die Auswirkungen prüfen und darf vor allen Dingen die sozialpolitischen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Durch die Umbenennung oder Aufspaltung von Sozialleistungen werden die Probleme der Menschen nicht gelöst."

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