Hauptvorstand der DPG beschließt zu ver.di

(Frankfurt am Main) - Der Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) hält an dem Reformprojekt Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fest. Einstimmig hat er am 4. August in Frankfurt am Main eine politische Erklärung beschlossen, die nachstehend im Wortlaut veröffentlichen ist:

DPG-Hauptvorstand setzt weiterhin auf Reformprojekt ver.di

1. Die geplante Gründung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist die richtige gewerkschaftspolitische Antwort auf die radikalen Umbrüche und Strukturveränderungen im Übergang zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Der einstimmige Beschluss des 6. außerordentlichen DPG-Kongresses vom November 1999 zu den Eckpunkten des Zielmodells ist ein klarer Handlungsauftrag, die neue Gewerkschaft im Dienstleistungsbereich zu schaffen. Die ver.di soll die Vielfalt in der Einheit wahren und unterstreicht die Reformfähigkeit deutscher Gewerkschaften.

2. Die Eckpunkte des Zielmodells und die in der Mitgliederversammlung der Gründungsorganisation ver.di beschlossenen Dokumente sind ein gutes Fundament für die neue Organisation. Sie haben allen Gewerkschaften - auch der DPG - ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit und Reformwillen abverlangt.

3. Den beteiligten Gewerkschaften war bekannt, dass die Schaffung der ver.di ein enormer Kraftakt ist. Fünf unterschiedliche Gewerkschaften in Größe, Organisation, Tradition und Kultur wollen gleichberechtigt eine stärkere Arbeitnehmerorganisation schaffen. Dass es in dem Prozess zu Belastungen, Schwierigkeiten und Problemen kommt, ist selbstverständlich und wurde von Anbeginn auch so erwartet.

4. Der Hauptvorstand der DPG ist besorgt über Entwicklungen in der ÖTV. Der Vorsitzende Herbert Mai erklärte Ende Juli, "dass die Zustimmung zu ver.di seit dem März dieses Jahres nicht gestiegen ist und dass sich der ver.di-Prozess in einer schwierigen Phase befindet". Erst auf dem Gewerkschaftstag im November 2000 wird die ÖTV abschließend entscheiden, ob sie im März 2001 die ver.di mit aus der Taufe hebt.

Der DPG-Hauptvorstand unterstützt die Mehrheit in der ÖTV, die engagiert und konstruktiv für die Neuausrichtung der Gewerkschaften im Dienstleistungsbereich eintritt. Gleichzeitig appelliert er an die Minderheit, angesichts der historischen Bedeutung der Schaffung von ver.di die Blockadehaltung aufzugeben und zielführend die Gründung von ver.di mit vorzubereiten.

5. In Wahrnehmung seiner gewerkschaftspolitischen Verantwortung und vor dem Hintergrund des einstimmigen Kongressvotums erklärt der DPG-Hauptvorstand, dass eine inhaltliche Veränderung der gefassten Beschlüsse durch Nachverhandlungen für die DPG nicht in Betracht kommt. Die vereinbarten Ergebnisse müssen die Grundlage für die Gründung von ver.di sein. Die DPG sieht sich hierin auch in Übereinstimmung mit der DAG, der HBV, der IG Medien und der Mehrheit der ÖTV.

6. Auch dürfen die Entwicklungsmöglichkeiten, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft eröffnet hat, nicht aufgegeben werden. Gemeinsame Projekte, z.B. in den Branchen Logistik, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen, laufen erfolgreich und dürfen nicht zurückgedreht werden. Gleiches gilt für die gute Zusammenarbeit der ver.di-Gewerkschaften vor Ort und beispielhaft bei Frauen, Jugend und Senioren.

7. An dem Gründungsdatum für ver.di im März 2001 hält die DPG fest. Mit einer zeitlichen Verschiebung wäre nichts gewonnen.

8. Für den Fall, dass die ÖTV die notwendige Mehrheit nicht erreicht, plädiert der Hauptvorstand der DPG dafür, mit der DAG, der HBV und der IG Medien zunächst ohne die ÖTV das Projekt einer neuen Dienstleistungsgewerkschaft zum Erfolg zu führen. Entsprechende Schritte der vier Gewerkschaften sind umgehend einzuleiten. Damit einhergehend ist es notwendig, die organisationspolitische Kultur im DGB weiter zu entwickeln, um Konfrontation zu vermeiden und von der Konkurrenz zur Kooperation zurückzukehren. Darüber hinaus muss eine enge Verzahnung von ver.di und ÖTV selbst dann praktiziert werden, wenn sich die ÖTV im Frühjahr 2001 an der Gründung der ver.di wegen der Blockade durch eine Minderheit nicht beteiligen kann.

9. Der Hauptvorstand fordert die Mitglieder der DPG auf, den ver.di-Prozess zielführend mitzugestalten. Dazu gehört die Diskussion der vorgelegten Ergebnisse der Gründungsorganisation ver.di (insbes. Satzung und Budgetierungsrichtlinie) wie auch der notwendigen Schritte, um - ggf. auch unter veränderten Bedingungen - ver.di im März 2001 als Mitgliederorganisation zu gründen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Postgewerkschaft (DPG) Rhonestr. 2, 60528 Frankfurt Telefon: 069/66950 Telefax: 069/6666941