Pressemitteilung | Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB)

Haushaltskürzungen verhindern Bahninvestitionen / Infrastrukturausrüster vor dem Abbau von High-Tech-Arbeitsplätzen

(Berlin) - Die Deutsche Bahn AG hat ihre Zahlen für die Investitionen in die Netzinfrastruktur vorgelegt. Die Bahn wird im Jahr 2004 etwa 3,5 Mrd. Euro, 2005 ca. 3,2 Mrd. Euro und 2006 noch 3,0 Mrd. Euro investieren. Davon sind jeweils 2,5 Mrd. Euro für das Bestandsnetz bestimmt – der Rest für Neu- und Ausbauprojekte. Die Deutsche Bahn leitet diese Zahlen aus dem Bundeshaushalt 2004 sowie aus aktuellen Planungen des Verkehrsministeriums infolge des Koch-Steinbrück-Papiers sowie der generellen Haushaltskürzungen zugunsten der Sozialetats für die Jahre 2005 und 2006 ab. Nach Investitionen von annähernd 4,5 Mrd. Euro im Jahr 2003 bedeutet dies konkret eine Reduzierung der Investitionen um ein Drittel.

Unterdessen sind sich Verkehrs- und Finanzministerium über die tatsächlichen Etats der kommenden Jahre uneinig: Während das Verkehrsministerium dauerhaft, wie von der Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung empfohlen, mindestens 4 Mrd. Euro pro Jahr in die Schiene investieren will, plant das Finanzministerium offenbar mit einer Senkung auf weniger als 3 Mrd. Euro. Als Konsequenz schließt der Bund momentan keine weiteren Finanzierungsvereinbarungen für mehrjährige Investitionsprojekte mit der Deutschen Bahn ab, da man sich bereits mit laufenden Großvorhaben im Bereich Neu- und Ausbau des Schienennetzes für mehr als diese 3 Mrd. Euro verpflichtet hat. Lediglich Bauvorhaben, die kurz vor dem Abschluss stehen, sollen auf jeden Fall fertig gestellt werden – der Bahn bleiben folglich für drängende Erweiterungsprojekte des Netzes die Hände gebunden. Die Bahnindustrie muss daher damit rechnen, im Bereich der Infrastruktur auf absehbare Zeit überhaupt keine neuen Aufträge mehr zu erhalten.

„Für zahlreiche Hersteller im Bereich hochwertiger Ausrüstungen für die Schieneninfrastruktur ist eine dramatische Situation entstanden: Es gibt kaum noch Aufträge der Bahn“, berichtet Friedrich Smaxwil, Präsident des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland. Und er ergänzt, dass nicht erkennbar sei, ob die Bundesregierung an ihrer Koalitionsvereinbarung, Schiene und Straße gleichermaßen auszubauen, noch in irgendeiner Form festhalte. „Insofern muss das Kabinett dringend eine Entscheidung in der Sache treffen. Denn solange nichts entschieden ist, wird auch nichts investiert. Dann müssen wir unsere High-Tech Arbeitsplätze am Standort Deutschland abbauen und uns auf die Märkte konzentrieren, die mit Kontinuität in den Ausbau der Schienenwege investieren.

Michael Clausecker, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, fügt hinzu: „Wenn man bedenkt, dass das Koch-Steinbrück-Papier die größten deutschen Subventionsempfänger Landwirtschaft und Bergbau völlig außer Betracht lässt, dann ist es nicht mehr nachzuvollziehen, warum nun die weltweit führenden Anbieter beispielsweise für Zugsicherungstechnik in Deutschland ihre Arbeitsplätze abbauen müssen, weil nicht mehr in die Schiene investiert werden kann. Dieser Industrie droht damit überraschend innerhalb weniger Wochen am Standort Deutschland die Existenzgrundlage entzogen zu werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) Jägerstr. 65, 10117 Berlin Telefon: 030/206289-0, Telefax: 030/206289-50

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