Herber Rückschlag für Wirtschaft, Menschenrechte und Umwelt
(Berlin) - Das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) steht vorerst vor dem Aus. Bei der Abstimmung im zuständigen EU-Ausschuss konnte sich keine Mehrheit finden, einen bedeutenden Anteil daran hat Deutschlands Enthaltung. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) ist schockiert. Denn progressive Unternehmen machen sich längst auf den Weg zu einem Wirtschaften, das Menschenrechte wahrt und die Umwelt schont.
"Die Blockade der FDP und die Enthaltung der deutschen Regierung beim Votum zur CSDDDD ist ein Trauerspiel für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik. Deutschland verspielt damit nicht nur eine riesige Chance, sondern setzt auch seinen Ruf als verlässlicher Partner für die Transformationspolitik aufs Spiel", sagt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. Der Verband setzt sich schon langjährig für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein.
Bereits im Vorfeld stieß die plötzlich kritische deutsche Haltung zur CSDDD auf großen Unmut bei vielen Wirtschaftsunternehmen. Denn deutsche Unternehmen müssen sich bereits an die Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) anpassen. Von dem EU-Gesetz hatten sie sich einen einheitlichen und verbindlichen Rahmen in Europa und bürokratische Erleichterungen erhofft. Nun droht ihnen ein Wettbewerbsnachteil auf dem europäischen Markt. In einem Unternehmensstatement u.a. mit Aldi Süd, Primark, Bayer, Kik und Tchibo hatte sich der BNW für die Verabschiedung der Richtlinie ausgesprochen. Auch der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die CSDDD zu unterstützen und spricht damit für Unternehmen wie BASF, BMW, Continental, Henkel, Mercedes Benz, Siemens und Volkswagen.
"Warum agiert Christian Lindner hier gegen die Interessen namhafter deutscher Unternehmen?" fragt Katharina Reuter, BNW-Geschäftsführerin.
BNW-Unternehmen aus der Textilbranche treiben seit Jahren das Thema Menschenrechte in der Lieferkette voran - die O-Töne zeigen die Enttäuschung über die in Brüssel gefallene Entscheidung:
"Die EU-Entscheidung sendet ein fatales Signal an die Wirtschaft, dass Investitionen in faire und umweltfreundlichen Lieferketten nicht nötig sind. Das ist aber kein wirklicher Schutz der Wirtschaft, sondern verhindert den Aufbau von Kompetenzen, die die unternehmerische Zukunftsfähigkeit garantieren. Unterdrückt wird damit auch die enorme Hebelwirkung in den Lieferketten, die das europäische Gesetz entfaltet hätte. Stattdessen werden die Unternehmen, die ohne gesetzliche Vorgaben bereits Verantwortung in ihrer Lieferkette übernehmen, weiterhin unter erschwerten Wettbewerbsbedingungen leiden.", unterstreicht BNW-Vorständin Dr. Antje von Dewitz, Geschäftsführerin VAUDE Sport GmbH & Co. KG
"Wir als Fair Fashion Pionier hätten das EU-Lieferkettengesetz sehr begrüßt, denn statt unterschiedlicher nationaler Lösungen würde es zu einer einheitlichen europäischen Lösung führen. Zudem berücksichtigt es neben dem Schutz von Menschenrechten nun auch den Umweltschutz - für beides setzen wir uns seit der Gründung von hessnatur ein.", sagt Andrea Homann, Co-CEO Hess Natur-Textilien GmbH & Co. KG.
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(mw)