Hessische CDU tritt Kostenlawine los, die der Mittelstand mit einer Pleitewelle und am Ende die Verbraucher bezahlen müssen / Speditions- und Logistikbranche von Ministerpräsident Koch in politischen Machtspielen verraten und verkauft

(Frankfurt am Main) - Mit einem beispiellosen Verrat am Speditionsgewerbe hat Ministerpräsident Roland Koch dafür gesorgt, dass trotz massiver Widerstände auch in der bundesweiten Politik die Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 im Bundesrat beschlossen wurde. Nachdem noch zwei Tage zuvor sein Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel auf dem hessischen Mobilitätskongress den Widerstand des Bundeslandes Hessen gegen die Mautpläne von Minister Tiefensee unterstrichen hat, ist der politische Offenbarungseid der Hessen-CDU perfekt. Die Zeche für diese politischen Machtspiele wird der deutsche Mittelstand und insbesondere der Verbraucher zahlen müssen.

Mit Entsetzen hat die Speditions- und Logistikbranche auf die Entscheidung des Bundesrates zur Erhöhung der LKW-Maut ab dem 1. Januar 2009 reagiert. Damit hat die Länderkammer eine der Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft auf dem Altar kurzfristiger finanzieller Interessen geopfert. Angesichts der seit Jahren versäumten Harmonisierungsmaßnahmen und der drohenden weltweiten Rezession sieht eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik anders aus. Nach den Kostenexplosionen durch die neuen EU-Sozialvorschriften und den Turbulenzen an den Energiemärkten wartet nun der dritte Kostenschock innerhalb weniger Monate auf das Gewerbe und wird für etliche mittelständische Unternehmen und viele Arbeitsplätze das Ende bedeuten.

„Es herrscht Fassungslosigkeit“, verdeutlicht Michael König, Vorstandsvorsitzender des Speditions- und Logistikverbandes Hessen/Rheinland-Pfalz e.V., die Situation, „dass die Bundesregierung einerseits mit 500 Milliarden an Hilfsprogrammen der gierigen und nun maroden Bankenwelt unter die Arme und gleichzeitig dem mittelständischen Verkehrsgewerbe in die ohnehin leeren Taschen greift!“

Der besondere politische Skandal liegt jedoch darin, dass die hessische CDU seit Monaten die Mautpläne kritisierte und öffentlich ablehnte und nun die Stimme von Ministerpräsident Koch bei der Abstimmung im Bundesrat den Ausschlag für die Mauterhöhung gab. „Durch diesen irreparablen Verrat hat Ministerpräsident Koch und die hessische CDU jedwede Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in der Speditions- und Logistikbranche verspielt. Sicherlich werden Unternehmer sowie Arbeitnehmer dieses anstandslose Verhalten auch bei Ihrer Entscheidung zur anstehenden Landtagswahl berücksichtigen“, bringt Thorsten Hölser, Geschäftsführer des Speditions- und Logistikverbandes Hessen/Rheinland-Pfalz e.V., die Stimmungslage auf den Punkt und ergänzt, „bei den Forderungen an die Unternehmer nach mehr Verantwortung ist die Politik ganz groß, aber politische Moral und Verlässlichkeit findet man im Gegenzug heute höchstens noch mit der Lupe.“

Durch diese Mauterhöhung sieht sich der Wirtschaftsstandort Deutschland in Zeiten einer weitweiten Wirtschaftskrise mit einer massiven Steigerung der Logistikkosten konfrontiert. Mit der Bundesratsentscheidung wird das Rückrat der deutschen Wirtschaft und die Versorgungssicherheit des Landes extrem gefährdet. Der Mautkompromiss wird kompromisslos Existenzen kosten. „Im Zuge der drastisch schlechteren Konjunkturerwartungen werden wir unseren Mitgliedsunternehmen empfehlen, rechzeitig und konsequent Kapazitäten anzupassen und die Mauterhöhung wird ohne Einschränkung bei den Auftraggebern landen müssen“, unterstreicht Michael König die prekäre Lage. „Daher wird die Zeche am Ende der Verbraucher zahlen“, prognostiziert Thorsten Hölser, „auch wenn Ministerpräsident Koch und Bundesverkehrsminister Tiefensee diese bittere Pille der Bevölkerung bisher verschwiegen haben.“

Quelle und Kontaktadresse:
Speditions- und Logistikverband Hessen / Rheinland-Pfalz e.V. Pressestelle Königsberger Str. 29, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 9708110, Telefax: (069) 776356

(el)