„Hilfe, Herr Präsident!": Mehr Demokratie startet Postkartenaktion / Engagement des Bundespräsidenten für Volksentscheide gefordert

(Berlin) - Beim Versuch, den Bürgern mehr Mitspracherechte zu geben, blockieren sich die Parteien gegenseitig. Die Regierungskoalition plant die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Die CDU lehnt Verhandlungen darüber ab, obwohl auch Christdemokraten sowie die Schwesterpartei CSU ein Referendum über die Europäische Verfassung fordern. Kann ein deutliches Wort des Bundespräsidenten helfen? Auf der Homepage des Vereins Mehr Demokratie können Bürger ab sofort Postkarten mit einer klaren Botschaft bestellen: "Hilfe, Herr Präsident!" Die Karten fordern Horst Köhler auf, sich mit Nachdruck für ein Referendum zur EU-Verfassung einzusetzen.

"Europa gibt sich eine Verfassung", heißt es auf den Postkarten. "Dieses historische Projekt sollte mit den Bürgern, nicht ohne sie, verwirklicht werden. Dies kann auch helfen, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Die Parteien sind in der Frage eines Verfassungsreferendums zerstritten. Deshalb bitte ich Sie, sich in diesem Jubiläumsherbst - wie Ihr Amtskollege Jacques Chirac - öffentlich für eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung auszusprechen."

"Die Aktion ist ein Hilferuf", erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. "In seiner Antrittsrede hat Horst Köhler versprochen, der Präsident aller Deutschen zu sein. Fast alle Deutschen sind sich einig in ihrer Forderung nach mehr Mitbestimmung - nur die Volksvertreter verhindern eine Reform unserer Demokratie."

Rein rechnerisch gäbe es im Bundestag eine Mehrheit für die Volksabstimmung, ergänzt die Mehr Demokratie-Sprecherin. Doch die Parteien beharrten auf ihren Positionen und seien weder verhandlungs- noch kompromissbereit. "Wenn der Bürger nicht am Ende der Dumme sein soll, muss jemand in diesem Streit vermitteln. Wer könnte das besser als der kraft seines Amtes zur Neutralität verpflichtete Bundespräsident?"

Gleich zwei Gesetzentwürfe werden dem Parlament in diesem Herbst vorliegen. SPD und Grüne schlagen eine Paketlösung vor: Volksbegehren und Volksentscheide sollen den Bürgern ein Initiativrecht geben. Dazu kommt eine Regelung für Referenden zu völkerrechtlichen Verträgen. Es gilt die Losung "alles oder nichts". Die FDP hingegen will zunächst nur ein Gesetz für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung - eine Lösung die bisher auch von der CSU und einigen CDU-Mitgliedern favorisiert wurde. Auf Verhandlungen mit Rot-Grün will die Union sich dennoch nicht einlassen, wie der rechtspolitische Sprecher der Bundestagfraktion, Norbert Röttgen, am gestrigen Dienstag mitgeteilt hatte.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/42082370, Telefax: 030/42082380