Historischer Verhandlungserfolg bei Ministerkonferenz: WTO zeigt Handlungsfähigkeit

(Berlin) - Nach langen Verhandlungsrunden hat die 12. WTO-Ministerkonferenz (MC12) heute Morgen einen Durchbruch bei einer Reihe wichtiger Handelsinitiativen erzielt, u.a. zur Beendigung schädlicher Fischereisubventionen, zur dringend notwendigen Reform der WTO und zur Verlängerung des Zollmoratoriums.

Das am 17. Juni 2022 verkündete "Genfer Paket" der WTO-Minister:innen bestätigt die historische Bedeutung des multilateralen Handelssystems und bringt einige wichtige Entscheidungen auf den Weg:

So sollen nun u.a. nach jahrelangen Verhandlungen die Subventionen für illegale Fischerei verboten werden, die sowohl die Überfischung fördern als auch die Nachhaltigkeit der Fischbestände bedrohen. Außerdem wird eine Reform der WTO mit einem Arbeitsprogramm angestoßen, das auch den teilweise brach liegenden Streitschlichtungsmechanismus wiederbeleben soll. Darüber hinaus wird das Moratorium über Zölle auf elektronische Übermittlungen verlängert - alles Punkte, wofür sich die Internationale Handelskammer (ICC) seit Langem stark macht und auch vor Ort in Genf eingesetzt hatte.

Der Generalsekretär von ICC Germany, Oliver Wieck, begrüßt das heutige Ergebnis als lang erwartetes Zeichen dafür, dass die WTO nach wie vor handlungsfähig ist:

"Die derzeitigen Herausforderungen sind immens. Umso wichtiger ist eine WTO, die globale Probleme nicht nur benennt, sondern auch multilaterale Lösungen anbietet."

"Dass die Ministerkonferenz sich nun auf konkrete Ergebnisse verständigen konnte, zeigt, dass die WTO nach wie vor handlungsfähig ist. Das ist ein lang erwartetes, positives Signal für den internationalen Handel und stärkt endlich wieder die Glaubwürdigkeit der WTO, die wir momentan mehr denn je als internationales Forum brauchen."

Quelle und Kontaktadresse:
ICC Germany e.V. - Internationale Handelskammer Dr. Birte Grages, Pressestelle Wilhelmstr. 43 G, 10117 Berlin Telefon: (030) 2007363-00, Fax: (030) 2007363-69

(sf)