Höhere Mehrwertsteuer fördert Schwarzarbeit

(Frankfurt am Main) - Die Erwartungen der IG Bauen-Agrar-Umwelt an Ergebnisse der Verhandlungen sind moderat. Die große Koalition sei keine gewerkschaftliche Wunschveranstaltung sagte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats.

Einer Lockerung des Kündigungsschutzes erteilt die Gewerkschaft eine klare Absage. Die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre bezeichnet Klaus Wiesehügel als "weiße Salbe". Es gehe im Grunde nur darum, ein Wahlkampfthema der CDU auf der Tagesordnung zu halten. Denn dass dadurch Arbeitsplätze entstehen würden, glaube ja nun wirklich kein Mensch.

Wesentlich gravierender ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. "Da halte ich gar nichts von, sie würgt den Konsum ab" warnte Klaus Wiesehügel im ZDF. Sein Nein gilt unabhängig davon, wofür die Steuererhöhung verwendet wird. Zum Stopfen von Haushaltslöchern ist die Erhöhung völlig indiskutabel. Aber selbst wenn ein Teil der Mehreinnahmen dazu benutzt würde, die Lohnnebenkosten zu senken, wäre das der falsche Weg. Das hieße weniger Mittel für die Bundesagentur für Arbeit für Maßnahmen, die Arbeitslosen zugute kommen. Preiswertere Arbeit habe in der Vergangenheit nicht zu mehr Beschäftigung geführt. Höhere Steuern heißt auch mehr Schwarzarbeit: Wenn Handwerkerrechnungen künftig mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt sind, ist die Versuchung der Flucht in die Illegalität noch größer. D.h. es werden noch mehr Arbeitsplätze vernichtet.

Eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 lehnt die IG BAU nach wie vor ab. "Das bedeutet de facto eine Rentenkürzung", mahnt der IG BAU-Chef. Die Veränderungen bei der Arbeitslosenversicherung durch Hartz IV führen schon jetzt dazu, dass für ältere Arbeitslose die Lücke bis zum Eintritt in die gesetzliche Rente immer größer wird und sie gezwungen werden, ihre Rücklagen für das Alter vorzeitig aufzubrauchen.

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