Höhere Mehrwertsteuer würde auch Nahverkehrskunden treffen / "Das hat eine extreme soziale Schieflage"

(Berlin) - Der Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Klaus-Dieter Hommel, hat Pläne der Unionsfraktion, die Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl zu erhöhen, scharf kritisiert und vor einer drohenden sozialen Schieflage gewarnt. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung plant die Union, den bisherigen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf 19 Prozent anzuheben. "Für den öffentlichen Personennahverkehr wäre damit eine Preissteigerung von 11 Prozent Punkten vorprogrammiert", bemängelt Hommel und verweist darauf, dass Bahnkunden aus gutem Grund bisher den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zahlen. "Jeder Mensch muss Bus und Bahn fahren. Für Geringverdiener haut eine solche Erhöhung voll durch."

Ein Einzelfahrschein in Berlin koste derzeit 2,10 Euro. Lege man die Änderung direkt auf die Fahrgäste um, schlage dieselbe Fahrt künftig mit 2,33 Euro zu Buche, rechnet Hommel vor und beklagt, dass eine solche "Steuerpolitik der reinen Mangelwirtschaft" auch zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen zurück auf die Straße führen müsse. "Deshalb sind wir auch nicht einverstanden, wenn die Mehrwertsteuer auf einheitlich 18 Prozent angehoben wird. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik macht man nicht mit solchen Panik-Aktionen", sagte Hommel. "Es kann nicht sein, dass Nahverkehrskunden für unbezahlbare Abwrackprämien die Zeche zahlen."

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