Hoppenstedt: Spielräume für eigenverantwortliche Vorsorge belassen

(Berlin) - “Durch eine Reduzierung der ausgeweiteten Steuer- und Abgabenbelastung müssen den Bundesbürgern Spielräume für eine eigenverantwortliche Vorsorge erhalten bleiben,“ so Dr. Dietrich H. Hoppenstedt, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), am 29. Oktober auf der Pressekonferenz zum Weltspartag in Berlin.

“Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden“, so Hoppenstedt weiter, „wie wichtig Vermögensbildung und Altersvorsorge sind.“ 75 Prozent der Bevölkerung hätten erkannt, dass es sehr wichtig sei, bei der finanziellen Absicherung selbst aktiv zu werden. Dies sei ein wichtiges Ergebnis der Umfrage „Vermögensbarometer 2002“ des DSGV. „61 Prozent - und damit sechs Prozent mehr als im Vorjahr - halten eine stärkere Eigenverantwortung für richtig. Die Politik muss nun die Rahmenbedingungen richtig setzen, damit sich diese Bereitschaft der Menschen auch in praktisches Handeln umsetzen kann.“
Die vorgelegte Koalitionsvereinbarung trage diesem Erfordernis aber nicht genügend Rechnung.

So sei es beispielsweise falsch, die Eigenheimzulage in dem vorgesehenen Maße abzubauen. „Die eigene Immobile liegt auf dem Spitzenplatz, wenn es darum geht, Vermögensvorsorge zu betreiben. Besonders für Familien mit mehreren Kindern würde der Abbau der Förderung die Finanzierung erschweren oder gar verhindern.“

Die generelle Besteuerung von Wertzuwächsen bei Wertpapieren im Falle der Veräußerung sei ebenfalls nicht sinnvoll. „Hier wird die Besteuerung in Bereiche ausgedehnt, die bislang aus guten Gründen davon ausgenommen waren. Realisierte Veräußerungsgewinne werden im nichtgewerblichen Bereich nirgendwo versteuert - weder bei Kunstgegenständen, noch bei Immobilien oder anderen Anlagegütern. Die richtige Entscheidung des Gesetzgebers, diesen privaten Bereich nicht zu erfassen, würde bei Wertpapiergewinnen konterkariert.“ Zudem führe eine über die heutige Spekulationsfrist hinausgehende Besteuerung von Wertpapiergewinnen nach der Systematik auch dazu, dass Verluste in gleicher Weise anerkannt werden müssten.

Komplexe Förderbedingungen der Riester-Rente vereinfachen
Der Staat müsse über Förderinstrumente Anreize setzen und erhalten, um die erforderliche Absicherung der Zukunftsrisiken attraktiv zu machen. Der von der Bundesregierung eingeleitete Wechsel vom umlagefinanzierten System der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer kapitalgedeckten privaten Vorsorge sei der richtige Schritt gewesen. Es führe aber kein Weg daran vorbei, den Anteil der privaten Vorsorge weiter auszubauen. „Auf der Agenda muss deshalb der schrittweise Übergang zur nachgelagerten Besteuerung stehen. Ein solches System ist in der Lage, die private Vermögensbildung kräftig anzuregen.“
Die Akzeptanz der Riester-Rente könne noch nicht befriedigen. Laut Vermögensbarometer des DSGV haben bislang 11 Prozent der Anspruchsberechtigten eine Riester-Police abgeschlossen, 20 Prozent planen einen Abschluss.

Hoppenstedt forderte daher, ernsthaft und intensiv über die Möglichkeit der Vereinfachung der komplexen Förderbedingungen nachzudenken. „Im Kern geht es doch nur um zwei Punkte: Einerseits sicherzustellen, dass ein Erhalt der eingezahlten Beiträge bei Fälligkeit der Verträge gewährleistet ist. Und andererseits Sorge zu tragen, dass ein Zugriff auf das Vorsorgevermögen auch tatsächlich erst im Alter, also bei Rentenbeginn, möglich ist. Gelingt es, die Riester-Rente transparenter und einfacher zu machen, werden die Bürgerinnen und Bürger die staatliche Förderung auch stärker nutzen.“

Mit dem Vermögensbarometer untersucht der DSGV die Einstellung der Bevölkerung zur privaten Vermögensbildung und die Bereitschaft, mehr Verantwortung bei der Vermögens:bildung zu übernehmen. Die repräsentative Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag des DSGV durchgeführt. Mit computergestützten Telefoninterviews wurden im August 2045 Menschen ab 14 Jahren befragt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV), Berlin Behrenstr. 31 10117 Berlin Telefon: 030/202250 Telefax: 030/20225250