IG-BAU-Chef Wiesehügel: Brüderle betreibt Klientelpolitik und ignoriert Datenschutz / "Beschäftigte fürchten Daten-Röntgentisch"

(Frankfurt am Main) - Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), den Elektronischen Entgeltnachweis (kurz „Elena“) überprüfen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel:

„Elena“ gehört dringend auf den Prüfstand – aber nicht nur wegen der erheblichen Zweifel an der Praxistauglichkeit. Wenn Brüderle bremst, dann sollte er dies in erster Linie wegen der großen Gefahr für den Daten- und Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten tun.

Lediglich eine „Mittelstandskomponente“ in das System einzubauen, um kleine und mittlere Unternehmen vor neuer Bürokratie zu bewahren, ist klientelpolitisch nachvollziehbar, bundespolitisch aber zu wenig. Es geht hier nicht um „lästigen Papierkram“ in den Personalbüros. Es geht um handfesten Datenschutz. Es geht darum, dass massenweise sensible Informationen von Menschen gespeichert werden – zu lange und auf Vorrat. Brüderle ignoriert bei seinem Vorstoß die Arbeitnehmerinteressen.

„Elena“ sorgt bei den Beschäftigten für große Verunsicherung – im kleinen Handwerksbetrieb genauso wie im großen Industriekonzern. Die umfangreiche Speicherung von Daten ohne konkreten Anlass und die fehlende Transparenz sorgen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ein Gefühl, ständig unter Beobachtung zu stehen. Sie fürchten zu Recht, komplett und dauerhaft auf den „Daten-Röntgentisch“ gelegt zu werden.

Den „gläsernen Arbeitnehmer“ lehnt die IG BAU ab. Ein „Daten-Nacktscanner“ für Arbeitnehmer ist mit uns nicht zu machen. Der Anlass für eine Kündigung oder das Datum einer Abmahnung gehört in keinen Zentralspeicher. Erst recht nicht, wenn die Daten die Beschäftigten ein Arbeitsleben lang begleiten.

Die Bundesregierung ist insgesamt gut beraten, den vorsichtigen Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers aufzunehmen, aber dabei „Elena“ insgesamt auf den Prüfstand zu hieven.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Sigrun Heil, Pressesprecherin Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Telefax: (069) 95737-800

(tr)