IG BAU fordert Vermögensabgabe zum Ausgleich der Staatsschulden / / Gewerkschaftsbeirat beschließt Resolution / Handlungsfähigkeit des Sozialstaates muss gewährleistet bleiben

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert eine Vermögensabgabe. Sie soll über mehrere Jahre gestreckt werden und die aktuell hohen Ausgaben des Staates ausgleichen. Dies hat der Beirat der IG BAU - dem höchsten Beschlussorgan zwischen den Gewerkschaftstagen - am Wochenende (26./27. November) beschlossen. "Aktuell erleben wir, dass viele Krisen zusammenwirken. Die Menschen spüren die Auswirkungen von Pandemie und Klimafolgen, Krieg, Energiekrise und Inflation sehr deutlich. Viele Beschäftigte in den Branchen der IG BAU haben schon jetzt finanzielle Schwierigkeiten, obwohl der Winter und die nächsten Nebenkostenabrechnungen noch vor der Tür stehen. Die IG BAU setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kosten dieser Krisen nicht allein von den Arbeitnehmer*innen getragen werden", heißt es in der Resolution.

Zu dieser Abgabe sollen hauptsächlich große Vermögen von Multimillionären herangezogen werden. Die immer weiter steigenden Schulden des Staates sollen so abgeschmolzen werden. Damit werde ein notwendiger Beitrag zur nachhaltigen Stabilität geleistet. "Wichtig ist, den Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit zu erhalten", ist in dem Papier zu lesen.

Nach Artikel 106 des Grundgesetzes ist solch eine temporäre Abgabe für besondere Lasten möglich. Eine solche Vermögensabgabe, früher auch Lastenausgleich genannt, soll keine Konkurrenz zu einer Vermögenssteuer sein, sondern eine möglicherweise leichter in die Praxis umsetzbare Ergänzung. Das auf Bundesebene beschlossene DGB-Steuerkonzept, das eine Vermögenssteuer vorsieht, wird ausdrücklich begrüßt.

Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, verspricht, dass sich der Bundesvorstand jetzt auf bundespolitischer Ebene dafür einsetzen wird, dass entsprechende Gesetze und Verordnungen für solch eine Abgabe erlassen werden. Freilich müssten die auch mit zusätzlichen Regelungen gegen Kapitalflucht und Abgabenvermeidung flankiert werden. "Wir durchleben gerade ganz besondere Zeiten die auch ganz besondere Schritte erfordern. Das müsste von konservativ bis progressiv eigentlich allen klar sein", so Schaum.

Der Beirat setzt sich aus jeweils einem Delegierten der 55 Bezirksverbände in Deutschland, dem fünfköpfigen Bundesvorstand sowie zwei Jugendvertreter*innen zusammen.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Frank Tekkiliç, Pressesprecher Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Fax: (069) 95737-800

(jg)