IG BAU für gleichmäßigen und umfassenden Subventionsabbau

(Frankfurt am Main) - IG BAU Chef Klaus Wiesehügel spricht sich nicht grundsätzlich gegen Subventionsabbau aus, der müsse aber alle Bereiche staatlicher Subventionen umfassen. Gleichzeitig mahnt er, dass die Eigenheimförderung reformiert erhalten bleiben muss, denn 60.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Aus der Traum vom eigenen Heim

Bundesfinanzminister Hans Eichel spart nach Ansicht der IG Bauen-Agrar-Umwelt eine ganze Branche kaputt, wenn er sich mit der Streichung von Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie durchsetzt: „Wenn die Bauwirtschaft zusammenbricht und die Arbeitslosigkeit steigt wird das für Hans Eichel teurer als die bisherige Eigenheimzulage“, sagte IG BAU-Bundesvorsitzender Klaus Wiesehügel in Reaktion auf den Vorstoß des Finanzministers. Mindestens 60.000 Arbeitsplätze stünden allein in der Bauwirtschaft unmittelbar auf dem Spiel, „Klein- und Normalverdiener müssen sich den Traum vom eigenen Heim abschminken“, so Wiesehügel. Wieder treffe es beim Thema Haushaltssanierung überwiegend Arbeitnehmer und ihre Familien.

Gleichmäßig bei allen kürzen

Statt einer einseitigen Belastung der Krisenbranche Bau, in der schon jetzt jeder dritte Bauarbeiter keinen Job mehr habe, müsse die Regierung einen breiten Subventionsabbau über alle Bereiche organisieren, so der IG BAU-Chef. „Wir sind nicht gegen Subventionsabbau, aber wir dürfen nicht da überproportional kürzen, wo die Arbeitsplatzverluste am größten und schwerwiegendsten sind“, kritisierte er die Schieflage des Sparkonzepts. Stattdessen sprach er sich für gleichmäßige, pauschale Kürzungen bei den Subventionen aus.

Neuordnung der Eigenheimzulage

Eine Streichung der Eigenheimzulage um letztlich 75% - der Bund will etwa ein Viertel der Fördersumme in ein nicht näher bezeichnetes Städtebauprogramm stecken - würde für zusätzliche Verluste von Zehntausenden von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweigen sorgen, sagte Wiesehügel. Zum Erhalt der Eigenheimzulage setzt der Gewerkschafter nun auf eine „konstruktive Opposition im Bundesrat“. Die Bundesländer könnten sich entsprechend den Vorschlägen der IG BAU für eine Neuordnung der Eigenheimzulage einsetzen. Wiesehügel plädierte für eine zielgenauere Ausrichtung der Förderpolitik auf Familien mit Kindern und eine regionale Differenzierung. In Ballungsräumen bestehe weiterhin eine hohe Nachfrage, während die Zersiedelung des ländlichen Raums nicht unbedingt noch durch die Förderung eines Neubaus gefördert werden müsse. „Das spart Geld und führt dennoch zu den gewünschten Effekten“, sagte Wiesehügel. Davon müssten sich auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen überzeugen lassen. „Hans Eichel wird seinen Haushalt ohnehin noch mal korrigieren müssen“, glaubt der IG BAU-Vorsitzende.

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