IG BAU im Dialog mit CDU-Vize Jürgen Rüttgers

(Düsseldorf) - Vor rund 100 Spitzenfunktionären auf der Tagung des Gewerkschaftsbeirats der IG Bauen-Agrar-Umwelt hat Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident des Gastgeberlandes Nordrhein-Westfalen seine Offenheit für soziale Belange betont. „Es gilt, eine Tradition aufrecht zu erhalten, die zum Selbstverständnis dieses Landes gehört: für Sozialpartnerschaften einzutreten, egal welcher Partei man angehört.“ Wenn es in einem Land wie mit großer Wirtschaftskraft wie Nordrhein-Westfalen nicht gut liefe, liefe es überall nicht, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Trotz anhaltenden Sparzwangs blieben die Investitionen im kommunalen Straßenbau unverändert, im Wohnungsbau werde minimal gespart und im Bereich der privaten Investitionen seit zuletzt erfreulicherweise eine spürbare Verbesserung festzustellen.

Mit den Plänen zur Abschaffung des Tariftreuegesetzes in NRW konfrontiert versprach Rüttgers eine Überprüfung. Er habe kein Interesse an Dumpinglöhnen und auch nicht daran, dass Tarifverträge unterlaufen würden. Die Tariftreuegesetze der Länder dienen dazu, die öffentliche Hand zu verpflichten, Bauunternehmen zu beschäftigen, die Tariflöhne bezahlen. IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel mahnte: „Ein Tariftreuegesetz hat nur dann einen Wert, wenn es auch kontrolliert wird. Wir würden es bedauern, wenn es wegen angeblicher Wirkungslosigkeit abgeschafft werden sollte. Stattdessen sollte alles daran gesetzt werden, die Kontrollen zu verbessern.“

Zum Thema Kombilohn sagte Rüttgers, er sei stark zurückhaltend gegenüber der Einführung von Kombilöhnen. Man dürfe nicht den sog. „Drehtür-Effekt“ fördern, dass reguläre Arbeitsverhältnisse durch subventionierte ersetzt werden. Angesichts immer weiter wachsender Langzeitarbeitslosigkeit brauche man aber ein Instrument, das Langzeitarbeitslosen echte Chancen bietet.

Rüttgers versprach, Fachleute seiner Partei auf das Saisonkurzarbeitergeld anzusprechen. Die zwischen den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes vereinbarte Regelung zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit war in dieser Woche auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden.

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